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Gender Budgeting

Themenpapiere der Fraktion

„Gender Budgeting“ steht für die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushalt. Bei der Planung und Durchführung eines Haushalts werden immer politische Prioritäten gesetzt. Indem genau geschaut wird, wie sich diese Entscheidungen auf die Geschlechter auswirken, kann auch sehr viel bewusster gesteuert werden – auch über die Kategorie Geschlecht hinaus. Kurz: Gender Budgeting ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik.

Die Erfahrungen mit Gender Budgeting von kommunaler bis internationaler Ebene zeigen, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben geschlechtsspezifische Auswirkungen haben. Einen geschlechtsneutralen Haushalt, wie es die Bundesregierung jährlich behauptet, gibt es nicht. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dabei dürfen natürlich das Geld und seine enorme Lenkungswirkung nicht außer Acht bleiben.

Um es anschaulich zu machen: Das Land Berlin stellte fest, dass deutlich mehr Männer die Angebote für Beratung und Coaching für Existenzgründungen wahrnahmen und beschloss Maßnahmen, um verstärkt Frauen dafür zu gewinnen. Während eine eher reiche Kommune Maßnahmen beschloss, um mit ihren Bildungsangeboten vermehrt auch Jungen zu erreichen, entschied eine andere dagegen, insbesondere den Mädchen aus traditionell islamisch geprägten Familien diesen von ihnen genutzten Freiraum zu erhalten.

Neben Geld ist auch Zeit eine Ressource, die sich auf die Machtverteilung in der Gesellschaft auswirkt. Die dritte Zeitbudgetanalyse des Statistischen Bundesamtes macht deutlich, dass die Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern in den vergangenen zwanzig Jahren nahezu unverändert geblieben ist. Diesen Gender Care Gap gilt es zu schließen.

Gerade die festgefügte Verteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit von Frauen und Männern gekoppelt mit der ungleichen Bezahlung von gleichwertiger Arbeit schafft für die Geschlechter ein Zwangskorsett, aus dem ein individueller Ausbruch schwierig wird. Indem Gender Budgeting konsequent fragt, welche geschlechterspezifischen Rollenstereotype mit der Verteilung von Zeit und Geld innerhalb von öffentlichen Haushalten verfestigt oder aufgebrochen werden, ist es ein wertvolles Instrument, um den Verfassungsauftrag der Geschlechtergleichstellung zu erfüllen.

Gender Budgeting macht den Bundeshaushalt transparenter und fördert gesellschaftliche Debatten und dient damit auch der Demokratie.

Deshalb will Die LINKE Gender Budgeting als Prinzip in allen öffentlichen Haushalten verankern. Nach österreichischem Vorbild sollte dieses Ziel auch ins Grundgesetz aufgenommen werden.