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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Themenpapiere der Fraktion

Am 1. Juni 2018 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Nach diesen Vorschlägen hält die EU-Kommission an der bisherigen GAP-Struktur fest. Diese umfassen eine Erste Säule, aus der Flächenprämien an die Landwirt*innen finanziert werden, und eine Zweite Säule. Letztere soll je nach Berechnung um bis zu 27 Prozent gekürzt werden. Die überproportionale Kürzung trifft damit ausgerechnet auch die gezielte Förderung von vielen freiwilligen, gemeinwohlorientierten Programmen, wie landwirtschaftliche Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen. Da die Erste Säule aus Sicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE nicht konsequent an verpflichtende öffentliche Leistungen gebunden und das Geld für die freiwilligen Leistungen stark gekürzt werden soll, wird damit das ganzheitliche Leitbild eines multifunktionalen Landwirtschaftsbetriebs weiter geschwächt, in dem Pflanzen- und Tierzucht miteinander verwoben sind.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich klar für eine auf das Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik ein, die generationen- und geschlechtergerecht, sozial, ökologisch und tiergerecht ist und von der man leben kann. Wir wollen eine Landwirtschaft, die die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln und erneuerbaren Energien strategisch auf regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und damit an regionale Versorgung und Wertschöpfung orientiert statt auf Export und Gewinnmaximierung von Konzernen und Investoren. Wir brauchen vor allem vor Ort verankerte, in der Region kooperativ arbeitende Landwirt*innen für eine flächendeckende, naturschonende Nutzung von Äckern, aber auch Wiesen, insbesondere durch Weidehaltung. Innerhalb der Wertschöpfungskette muss es eine faire Risiko- und Gewinnverteilung geben. Dass Landwirt*innen das größte Produktionsrisiko tragen, aber oft von Verarbeitungs- und Handelskonzernen nicht kostendeckend bezahlt werden, ist inakzeptabel. Damit es in der Wertschöpfungskette gerecht zugeht, werden sozial gerechte und ökologische Marktregeln und eine Subventionspolitik der GAP nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ gebraucht. Landwirt*innen müssen selbst von ihrer Arbeit leben, aber auch ihre Beschäftigten fair bezahlen und wichtige gemeinwohlorientierte Investitionen realisieren können. Diese umfassen bspw. die Bereiche Tierwohl, Umwelt und Klimaschutz oder bessere Arbeitsbedingungen.

Um das zu erreichen, fordert DIE LINKE. im Bundestag:

  • eine flächengebundene Tierhaltung mit Deckelung der Größe von Nutztierbeständen in Regionen und am Standort und finanzielle Unterstützung des Umbaus für mehr Tierwohl und bessere Arbeitsbedingungen
  • Strukturvielfalt in der Landwirtschaft durch Landschaftselemente wie zum Beispiel Hecken, Kleingewässer oder Trockenmauern
  • eine vielfältige Anbaustruktur
  • den Erhalt und die Förderung von besonderen Standorte wie Trockenrasen und Mooren
  • die Stärkung des ökologischen Landbaus
  • die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) der Vereinten Nationen
  • die Zusammenarbeit mit den Agrarbetrieben vor Ort für eine nachhaltige Landnutzung

 

Zusätzliche Informationen bieten das Positionspapier Für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ab 2020 in den ländlichen Räumen sowie die Themen Landwirtschaft und Ländliche Räume.  


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