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Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Themenpapiere der Fraktion

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist eine gemeinsame Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandradio) mit Sitz in Köln. Sie ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und somit weder eine Behörde noch eine sonstige eigenständige Organisation. Nicht nur diese eigentümliche Rechtskonstruktion ist es, die immer wieder auf Kritik stößt, wenn Bürgerinnen und Bürger in Konflikt mit der GEZ geraten, sondern auch deren Praxis im Umgang mit Kundendaten, in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie im Verfahren zum Einzug der Rundfunkgebühr.

Die Grundlagen für den Gebühreneinzug sind in Staatsverträgen zum Rundfunk gesetzlich festgelegt. Der Umstand beispielsweise, dass ein Rundfunkgerät bei der GEZ nicht einfach abgemeldet werden kann, folgt aus der Regelung, nach der die Erhebung der Rundfunkgebühr an das Bereithalten eines Rundfunkgeräts gebunden ist. Die GEZ verlangt daher für eine wirksame Abmeldung eine Begründung. Die Formulierung, es würde kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereitgehalten, akzeptiert sie nicht. Ähnliche, aus der bestehenden Gesetzeslage herrührende Folgerungen ergeben sich im Umgang mit den Adressdaten der Bürgerinnen und Bürger.

Nach dem bestehenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag erhält die GEZ nicht nur Adressdaten über die Meldeämter, die ihr bei Umzugsmeldungen automatisch die neuen Anschriften zuleiten, sondern sie darf auch ganz legal personenbezogene Daten erwerben und nutzen. Dies schließt den Kauf von Datensätzen bei kommerziellen Adressenhändlern ein. Die Folge: Sämtliche, möglicherweise noch nicht erfasste Personen werden als potenzielle „Schwarzseher“ und „-hörer“ angeschrieben und können von so genannten Rundfunkgebührenbeauftragen „besucht“ werden. Insgesamt gesehen kommt der Datenbestand der GEZ praktisch einem „Bundesmelderegister“ gleich. Das ist weder rechtlich zulässig noch von der Fraktion DIE LINKE politisch gewollt.

Der Zugriff auf diese Daten durch die Rundfunkgebührenbeauftragten und die Sachbearbeiter in den Rundfunkanstalten wirft zudem Fragen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Kontrolle auf. Nicht in allen Bundesländern ist sichergestellt, dass die Aufsicht über die Daten von unabhängigen Datenschutzbeauftragten gewährleistet wird. Eine alleinige datenschutzrechtliche Kontrolle der Gebührenbeauftragten durch die Datenschutzbeauftragten der zuständigen Landesrundfunkanstalten und jene der GEZ durch eigene betriebliche Datenschutzbeauftragte ist nicht ausreichend.

Mit dem von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen Übergang von der gerätebezogenen Gebühr zu einer ausnahmslos von allen und zwingend zu entrichtenden Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Inkrafttreten: 1. Januar 2013) wird die GEZ weder abgeschafft, noch der Schnüffelei durch die Gebührenbeauftragten eine Ende gesetzt. Zu kontrollieren ist nun, wer zu einem Haushalt und wem eine Betriebsstätte gehört. Zudem werden noch umfangreichere Datenerhebungen ermöglicht, so dass die GEZ sich faktisch in eine „Supermeldebehörde“ verwandelt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen bürgerfreundlichen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dazu zählt auch Transparenz bei der GEZ und bei den von den Rundfunkanstalten engagierten Gebührenbeauftragten, über deren dubiose Fahndungsmethoden und aggressives Verhalten es immer wieder Beschwerden gibt. Ein erster Schritt, um die Situation zu ändern, wäre, die Gebührenkontrolleure nicht mehr über Fangprämien zu bezahlen. Bislang verdienen sie umso besser, je mehr Gebühren sie eintreiben. Folglich haben sie nicht nur ein Interesse an neuen Gebührenzahlerinnen und -zahlern, sondern insbesondere auch an hohen Nachzahlungen.

Zwingend notwendig erscheint es zudem, dass die Gebührenbeauftragten zur Einhaltung eines Verhaltenskodex verpflichtet werden. Potenzielle Gebührenzahler dürfen nicht wie „Kriminelle“, sondern müssen wie Kundinnen und Kunden eines Dienstleisters behandelt werden.

Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine Modernisierung des gerätebezogenen Systems ein, das die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalzeitalter mit den sich unter diesen Bedingungen verschärfenden Anforderungen an den Datenschutz gewährleistet, die Schnüffeleien und Datensammelwut von GEZ und Gebührenbeauftragten abschafft und die Tätigkeit der GEZ auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt. Gleichzeitig würde die unsinnige Regelung, nach der neuartige Empfangsgeräte (PCs, Laptops, Handys, Smartphones etc.) rundfunkgebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen.