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G-20 / G-8

Themenpapiere der Fraktion

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Die Weltwirtschaft, das internationale Finanzsystem und andere globale Fragen, wie der Klimawandel und damit die Klimapolitik, sind die wichtigsten Themen der G-20-Gruppe, die sich als Forum für Kooperation, Diskussion und Konsultation versteht. Die seit 1975 zunächst als G-7, später (um Russland erweitert) als G-8 bestehende Gruppe der größten Industrieländer hat in den vergangenen Jahren wichtige Schwellenländer in ihre Runden mit einbezogen.

Heute sieht sich die G-20-Gruppe zunehmend als Nachfolgerin der G-8. Zur Gruppe gehören die ehemaligen G-8-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Russland sowie China, Brasilien, Indien, Südkorea, Australien, Mexiko, Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika, Argentinien und die Europäische Union als Staatenbund. In den Ländern der G-20 erwirtschaften zwei Drittel der Weltbevölkerung rund 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Gipfeltreffen sind rechtlich unverbindlich, häufig ergebnislos, dafür aber teuer. Beispielsweise hat der Gipfel 2007 in Deutschland (Heiligendamm) rund 120 Millionen Euro verschlungen. Zwölf Millionen Euro hat allein der Zaun gekostet, der um Heiligendamm gebaut wurde, um die Gipfelteilnehmer gegen jeglichen Protest abzuschirmen. Im Einsatz waren damals 16.000 Polizistinnen und Polizisten, 1.100 Soldaten, Kampftaucher der Marine, Boote des Küstenschutzes und Phantom-Jagdflugzeuge. Vor der Küste wurde ein 3,5 km langes Stahlnetz gespannt. In anderen Gastgeberländern läuft es ähnlich.

Eigentlich wäre eine starke, an den Interessen der Menschen orientierte, internationale Koordinierung das Gebot der Stunde. In zentralen Fragen wie der Umweltzerstörung, der globalen sozialen Situation, der Vermeidung von Hunger und Tod, der Abwehr von Kriegen/Konflikten und der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrisen muss es internationale Antworten geben. Genau deshalb steht nicht erst seit 2007 immer wieder die die Stabilität der Weltwirtschaft auf der Tagesordnung der Gipfeltreffen. Aber auch dabei versagt die Gruppe regelmäßig.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Treffen der G-8 beziehungsweise der G-20 abzuschaffen, weil sie zu teuer, unnütz und oft kontraproduktiv sind. Stattdessen

  • sind sämtliche Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung der globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu demokratisieren, und dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Nationen zu gewährlisten;
  • sind die Finanzmärkte effektiv, umfassend und transparent zu kontrollieren;
  • ist die Weltwirtschaft nachhaltig umzubauen und zu regulieren, um die globalen sozialen wie ökonomischen Ungleichgewichte abzubauen;
  • sind die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Süden und der solidarische Kampf gegen Armut, Hunger und Tod als Kernaufgaben internationaler Kooperation zu verstehen.

 

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