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Forschungsförderung

Themenpapiere der Fraktion

Die Bundesregierung setzt mit ihrer Forschungs- und Innovationspolitik den in den neunziger Jahren begonnenen Trend fort, nach dem auch von öffentlicher Forschung zunehmend Transferleistungen in die Wirtschaft sowie Nützlichkeit verlangt werden. Vor dem Hintergrund klammer öffentlicher Haushalte stehen daher Ausgaben, insbesondere für die nicht anwendungsorientierte Grundlagenforschung unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Hinzu kommt der in den europäischen Ländern vollzogene industrielle Strukturwandel - weg von der Massenproduktion hin zu Produkten mit hohem Fertigungsgrad und Wissensanteil; Regierungen richten ihre aktive Industriepolitik an der Entwicklung neuer Schlüsselindustrien aus. Wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnissen sollen so mit Hilfe der Verbundforschung erschlossen werden.

Angesichts dieser Entwicklung gerät die Forschungspolitik in Gefahr, auf Wirtschaftsförderung eingeengt zu werden. Die Fraktion DIE LINKE. meint aber: Forschungspolitik muss als ein eigenständiger Politikbereich begriffen werden. Sie muss die Rahmenbedingungen für Forschungstätigkeit berücksichtigen und mitgestalten.

Die Forschungslandschaft darf nicht ausschließlich an Kriterien von unmittelbarer Verwertung und Attraktivität für private Investitionen ausgerichtet werden. Eine finanzielle und konzeptionelle Kooperation mit der Wirtschaft gibt zwar wichtige Impulse für anwendungsorientierte Forschung und die Regionalentwicklung. Sie darf aber nicht öffentlich diskutierte und gesetzte Ziele ersetzen.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. kann nur eine ausreichend öffentlich finanzierte Forschung wissenschaftliche Autonomie gewährleisten. Nur eine unabhängige Forschung kann zukunftsweisende Analysen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung liefern und sich auch Fragestellungen jenseits ihrer finanziellen Rentabilität annehmen. Wir setzen uns deshalb für einen hohen Anteil grundfinanzierter Forschung ein. Für die themengebundene Förderung wiederum halten wir die Schaffung von qualitativen Leitbildern für notwendig, die die Bewältigung von sozialen und ökologischen Problemen ins Zentrum der Forschung rücken.

Zu den Aufgaben der Forschungspolitik gehört auch ein freier Zugang zu Wissen. Er ist Voraussetzung für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Regelungen zum geistigen Eigentum wie Urheberrechte und Patente dürfen das Recht auf Bildung, die Informations- und Wissenschaftsfreiheit nicht gefährden. Daher unterstützen wir die Open Access- und die Open-Knowledge-Entwicklung.

Wissenschaftliche Autonomie wird unterstützt durch die Mitbestimmung der Mitarbeiter an Forschungsinstitutionen. Ihr Erhalt und Ausbau in Anlehnung an die Europäische Charta für Forscher ist uns deshalb ein wichtiges politisches Ziel.

Schließlich bilden die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Forschenden einen wichtigen Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Wir setzen uns für eine systematische und qualifikationsbezogene Förderung von NachwuchswissenschaftlerInnen ein. Prekäre Beschäftigungsverhältnissen müssen eingedämmt und „Wissenschaft als Beruf“ unterhalb des Professorenstatus ermöglicht werden. Ebenso muss ein aufgabengerechtes Personalrecht für die in der Wissenschaft Tätigen die Durchlässigkeit zwischen Personalkategorien gewährleisten, die Einheit von Forschung und Lehre wahren sowie Verantwortungspositionen besonders für Frauen öffnen.

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