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Flughafen Berlin-Brandenburg – BER

Themenpapiere der Fraktion

2007 sollte er fertiggestellt sein und in der Region Berlin-Brandenburg Wachstum und Arbeit schaffen. In verkehrter Form ist diese Vision wahr geworden: die Kosten für den weltweit als Pannenflughafen bekannten Flughafen wachsen unaufhörlich.

Planungsfehler und Missmanagement führten zu mehr als 40000 Baumängeln, die eine Inbetriebnahme auch in den nächsten beiden Jahren höchst unwahrscheinlich erscheinen lässt.  Die Probleme beim Brandschutz sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Projektverantwortlichen haben bisher wenig dazu beigetragen, die Frage der Verantwortung für dieses Desaster zu klären. DIE LINKE kritisiert, dass kein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet wurde, um die zur Feststellung von Schadensersatzansprüchen benötigten Unterlagen zu sichern. Die letztliche selbst verschuldeten Mehrkosten belasten nunmehr dauerhaft die öffentlichen Haushalte – Milliarden, die im Bildungs- und Sozialsystem besser aufgehoben wären.
Im Gegensatz zu anderen Fraktionen erachten DIE LINKE die Schallschutzkosten nicht als „Mehrkosten“. Es handelt sich vielmehr um die effektiven Kosten, die zum Erreichen des planfestgestellten Schutzzieles aufgewendet werden müssen. Die Flughafengesellschaft (FBB) hat den Betroffenen dieses Schallschutzniveau aus Kostengründen rechtswidrig vorenthalten. Gerade an einem Standort, der im vergleichenden Raumordnungsverfahren auf Grund lärmmedizinischer Bedenken durchgefallen ist, darf am Schallschutz nicht gespart werden. Wir fordern daher die Umsetzung des gerichtlich bestätigten Schallschutzes noch vor Inbetriebnahme des Flughafens. Baulicher Schallschutz ist dabei Entschädigungszahlungen vorzuziehen.
Der zu erwartende Fluglärm ist ein zentrales Thema in den Gemeinden rund um den BER, insbesondere seit Bekanntgabe der Flugrouten. Die festgelegte Flugrouten sollten über Naturschutzgebiete, Naherholungs- und Wasserschutzgebiete sowie verdichtete Siedlungsräume führen.

DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiativen, die vehement gegen die Flugrouten protestieren. Diese  müssen auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft und ggfs. grundlegend verändert werden.  Das Beispiel BER zeigt deutlich, dass Planfeststellungverfahren und Flugroutenplanung nicht länger zeitlich auseinanderfallen dürfen. Nur wenn beides parallel erfolgt, können die Umweltauswirkungen fundiert bewertet und Vertrauensschutz für die Menschen gewährleistet werden.

Durch die festgelegten Flugrouten werden viel mehr Menschen von Fluglärm betroffenen sein, als in den Planungen zum Flughafen unterstellt wurde. Dies ist nur einer der Gründe, warum sich DIE LINKE für die Ausweitung des Nachtflugverbots von 22.00 bis 06.00 Uhr stark macht. Die Bürgerinnen und Bürger  in Berlin und Brandenburg haben durch Volksbegehren klar zum Ausdruck gebracht, dass die regionale Akzeptanz des Großflughafens ohne konsequente Nachtruhe nicht zu erreichen ist. Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs hat dieses Bürgervotum anerkannt – DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich anzuschließen.

 

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