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Rüstungsexporte

Themenpapiere der Fraktion

Seitdem die rot-grün geführte Bundesregierung im Jahr 2000 die ‚Politischen Grundsätze‘ für Rüstungsexportentscheidungen niederlegte, haben Bundesregierungen aller Couleur immer wieder versprochen, Rüstungsexporte zu verhindern oder zumindest nach ethischen Gesichtspunkten ein-zudämmen. 17 Jahre später ist Deutschland weiterhin der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt, mit dem zweithöchsten jemals erreichten Jahresvolumen bei Einzelausfuhr-Genehmigungen für Rüstungsgüter in der Geschichte der Bundesrepublik (6,85 Mrd. Euro - Rüstungsexportbericht 2016).

Unbeirrt verschickt Deutschland weitaus die meisten seiner Rüstungsexportgüter in sogenannte Drittländer, d.h. v.a. Schwellen- und Entwicklungsländer. Wichtige Bestimmungsländer für deutsche Waffen waren auch im letzten und in diesem Jahr einmal mehr Staaten, die brutale Kriege führen wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (beide führen Krieg im Jemen) und das durch einen Armeegeneral regierte Ägypten. Zuvor wurden z.B. U-Boote nach Israel, Raketenwerfer nach Südkorea geliefert und in diesem Frühjahr Lizenzen für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erteilt. Unverdrossen genehmigt die Bundesregierung weiterhin insbesondere die Lieferung von Kleinwaffen – die verheerendsten Waffen in jedem Bürgerkrieg. Im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative liefert auch die Bundesregierung selbst Rüstungsgüter an Regierungen, die militärisch gegen Teile ihrer eigenen Bevölkerung vorgehen, wie in Mali und Niger.

Alles dies zeigt, dass auch Siegmar Gabriels Versicherung, die SPD würde in der Großen Koalition einen Weg finden, Rüstungsexporte zumindest drastisch zu reduzieren, gescheitert ist. Es bleibt dabei: Rüstungsexporte werden in Deutschland nicht kontrolliert, sondern nur verwaltet. Weder die ‚Politischen Grundsätze der Bundesregierung‘ (1999) noch der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten verhindern Rüstungsexporte. Sie sind viel zu vage formuliert und eröffnen einen erheblichen Ermessensspielraum. Die derzeitige Praxis der Geheimhaltung über zu beschließende Genehmigungen durch den Bundessicherheitsrat soll eine öffentliche Debatte darüber verhindern und Proteste gegen solche Entscheidungen unmöglich machen.

Die LINKE fordert daher ein umfassendes Rüstungsexportverbot ohne Ausnahmen. Wir befürworten ein Rüstungsexportgesetz, was aber nicht nur die bloße Übernahme der ‚Politischen Grundsätze‘ in Gesetzestext beinhalten darf, wie das SPD und Grüne wollen, sondern ein Gesetz, dass das grundsätzliche Verbot solcher Ausfuhren bestimmt. Als erste Schritte hin zu diesem Verbot fordern wir vier konkrete Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden sollen:

  1. ein Verbot des Exports von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen)
  2. ein Verbot des Exports von Waffenfabriken, und/oder von Lizenzen zur Waffen-Herstellung
  3. ein Rüstungsexport-Verbot für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten
  4. keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten

Die Rüstungskonversion, also die Umstellung der Rüstungsunternehmen von militärischer auf zivile Produktion, sollte staatlich unterstützt werden, beispielsweise durch wissenschaftliche Forschungsprogramme, damit die jetzt in der Rüstungsindustrie Beschäftigten auf dem Weg zur zivilen Umgestaltung ihrer Arbeitsplätze mitgenommen werden können.

 

Anträge der Linksfraktion im Bundestag zur Thematik:

Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen (PDF)

Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen (PDF)


 

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