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Fairwohnen: Genossenschaft gegen Wohnungshaie!

Themenpapiere der Fraktion

© iStockphoto.com/xyno

 

Als am 17. März 2012 das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hatte, dass die TLG Wohnen GmbH mit ihren 11.500 Wohnungen in ganz Ostdeutschland verkauft und zu diesem Zweck europaweit ausgeschrieben werden sollten, hat DIE LINKE sofort einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der genau das verhindern und statt dessen eine Vergabe der Wohnungen an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen erreichen wollte.
Der Antrag wurde abgelehnt. Von den Regierungsparteien und auch von der SPD.

Um dennoch für den Erhalt der Wohnungen im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner kämpfen zu können, entstand die äußerst ungewöhnliche aber sehr wirkungsvolle Idee einer eigenen Genossenschaft.

Zunächst mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion, dann mit Mieterinnen und Mietern der betroffenen Wohnungen und vielen Sympathisantinnen und Sympathisanten aus ganz Deutschland.

Nachdem am 13. April 2012 die TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN  von 31 Gründungsmitgliedern - darunter 28 Mitglieder des Bundestages - aus der Taufe gehoben war, musste bis zum 16. April eine Interessensbekundung bei der Barclays Capital Bank, der Transaktionsberaterin der Bundesregierung,  eingereicht werden.

Von Anfang Mai bis Ende Juni lief danach eine Informationstour durch rund 30 Städte in ganz Ostdeutschland.

Am 22. 06.2012 hat die Genossenschaft ein 45 seitiges „indikatives“ Angebot zum Erwerb der TLG Wohnungen eingereicht.

Schon am 13. Juli kam mit Schreiben der Barclays Bank, die Mitteilung, dass die Genossenschaft FAIRWOHNEN aus dem Verfahren ausgeschieden sei.

Widersprüche beim Bundesfinanzministerium haben daran nichts ändern können.
Durch eine Kleine Anfragen der Fraktion an die Bundesregierung im März 2013 ist nun herausgekommen, auf welche Weise schließlich die Vergabe der TLG Wohnen GmbH an die TAG Aktiengesellschaft Hamburg erfolgte. Danach klingt die damalige Begründung der Barclays Bank erst recht wie Hohn. Der TLG FAIRWOHNEN wurde mangelnde Transaktionssicherheit unterstellt und Zweifel an der Finanzierbarkeit des Angebotes konstruiert. Für die TAG AG hat die Barclays Bank selbst die Finanzierung sichergestellt, indem sie 30 Millionen neue, für die Finanzierung notwendige,  TAG Aktien verkaufte und darüber hinaus eine Brückenfinanzierung des erforderlichen Eigenkapitals bereitstellte. Mit dem Finanzministerium wurde dann auch noch ein share deal verabredet, so dass die TAG AG  für den Erwerb der TLG Wohnen GmbH keine Grunderwerbssteuer zu zahlen hatte. Einer Steuer, in diesem Fall 23,55 Millionen Euro, die ausschließlich den ostdeutschen Bundesländern zugestanden hätte.

Ob das wirklich, wie die Bundesregierung noch immer behauptet, mit rechten Dingen und mit den Vergabebedingungen konform zugegangen ist, soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Die TLG FAIRWOHNEN hat durch eine Satzungsänderung ihren Geschäftszweck auch auf Beratungsleistungen für Mieterinnen und Mieter ausgedehnt, so dass insbesondere für die von der TLG Privatisierung betroffenen Mieterinnen und Mieter Unterstützung bei der Einhaltung ihrer Rechte angeboten werden kann. Das ist, wie die jüngsten Entwicklungen in Dresden und anderswo zeigen, auch bitter nötig.

 


  www.tlg-fairwohnen.de