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EUROSUR

Themenpapiere der Fraktion

Das Europäische Grenzüberwachungssystem (European border surveillance system, Eurosur) ist ein am 2. Dezember 2013 in Kraft getretenes Überwachungsnetzwerk, mit dem die Länder der Europäischen Union die Abschottung der EU-Außengrenzen perfektionieren wollen. Im Wesentlichen geht es bei Eurosur darum, die vorhandenen Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten zusammenzuschalten und mit neuester Technik (Satellitensuchsysteme, Drohnen, Offshore-Sensoren) zu verbessern. Die Daten der einzelnen Länder werden in Echtzeit übermittelt und in „nationalen Koordinierungszentren“ gesammelt. Hauptquartier von Eurosur ist die Zentrale der EU-Grenzpolizei Frontex in der polnischen Hauptstadt Warschau.

Genauso wie bei Frontex ist das oberste Ziel von Eurosur die Bekämpfung von Migration. Dabei wird diese immer weiter über die Grenzen der EU hinaus organisiert, indem beispielsweise die nordafrikanischen Länder dazu gebracht werden, die EU bei der vorgelagerten Grenzüberwachung zu unterstützen. Neben den Land- und Seegrenzen sowie angrenzenden internationalen Gewässern soll auch ein so genanntes „Vorgrenzgebiet“ überwacht werden, das 20 Kilometer weit in die Nachbarländer hineinragt.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnt die Einrichtung von Eurosur ab, weil es lediglich ein weiterer Baustein der EU-Architektur zur Migrationsabwehr ist. Das Argument, das System diene auch der Seenotrettung von Flüchtlingen, ist vorgeschoben. Es ist ganz im Gegenteil davon auszugehen, dass Eurosur die Gefahr für Flüchtlinge sogar weiter erhöht, weil diese durch die zunehmende Überwachung dazu gezwungen werden, längere und gefährlichere Routen einzuschlagen oder kleinere Boote zu verwenden, um nicht entdeckt zu werden. Darüber hinaus fehlt bei Eurosur ebenso wie bei Frontex jede demokratische Kontrolle.

Die Fraktion DIE LINKE will auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen. Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir

  • die Abschaffung des Grenzüberwachungssystems Eurosur;
  • die Auflösung der EU-Grenzpolizei Frontex;
  • die Rücknahme der Dublin-II-Verordnung, welche die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip vorsieht (Asylanträge können nur in dem Land der EU gestellt werden, das als erstes betreten wurde), und deren Ersetzung durch ein solidarisches Aufnahmesystem;
  • die Etablierung eines wirksamen Systems zur Seenotrettung im Mittelmeer, das die Rechte der Betroffenen wahrt.