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Energiedemokratie

Themenpapiere der Fraktion

Knapp 20 Jahre nach der sogenannten Liberalisierung des Stromsektors haben die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall (bzw. LEAG) und EnBW weiterhin eine marktbeherrschende Stellung im Strommarkt. Sie erzeugen knapp 70 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms, kontrollieren nach wie vor einen beachtlichen Teil der Übertragungs- und Verteilnetze sowie durch Beteiligungen an Regionalversorgern und Stadtwerken einen großen Teil regionaler und kommunaler Energiepolitik.

Ein sozial-ökologischer Umbau der Energieversorgung kann nur gegen die Energiekonzerne durchgesetzt werden. Das Abschalten einzelner Atomkraftwerke und das parallele Wachstum der erneuerbaren Energien sind ein erster Schritt, um die Macht der Konzerne zu brechen. Weitere wären ein beschleunigter Atomausstieg und ein klares „Nein“ zu Neubauten von Kohlekraftwerken und Neuaufschlüssen von Tagebauen. Die zahlreichen lokalen Initiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, Energiegenossenschaften oder Bürgerkraftwerke könnten den Konzernen den Rest geben.

Die Energieversorgung muss wieder zum Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge werden. Strom- und Wärmenetze gehören daher in die öffentliche Hand. Die Rolle kommunaler Stadtwerke bei der Strom- und Wärmeerzeugung muss gestärkt werden. Sie werden als Erzeuger und Netzbetreiber künftig auch eine zentrale Rolle bei der Speicherung von Strom und Wärme sowie für Systemdienstleistungen und Sektorkopplung spielen. Um Städten und Gemeinden den Rückkauf von Stadtwerkebeteiligungen der Energiekonzerne zu ermöglichen, muss die Kommunalfinanzierung und das Energiewirtschaftsrecht reformiert werden. Für starke öffentliche Betriebe ist zudem die Rücknahme der Einschränkungen wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen in den Gemeindeordnungen erforderlich.

Doch auch die kommunalen Betriebe müssen sich ändern und neue Formen transparenter Betriebsführung und demokratischer Partizipation etablieren. Über kommunale Beiräte oder direktdemokratische Entscheidungsverfahren müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, mitzugestalten. Erst eine Demokratisierung der Energieversorgung schafft die notwendige Akzeptanz für den anstehenden Systemwandel.

Wo es hingehen soll, beschreibt DIE LINKE in ihrem PLAN B, dem roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Dort wird die Vision für das Jahr 2050 so formuliert:

„Heute ist die Stromversorgung im doppelten Sinne demokratisiert. Die weitgehend dezentrale Erzeugung geht mit einer Verteilung der Produktionsmittel auf viele Millionen Köpfe einher. Die noch vorhandene Konzentration von Erzeugungskapazitäten im Bereich der großen Windparks in Nord- und Ostsee wie auch eines Teils der Stromspeicher in den Händen von Stadtwerkeverbünden steht unter einem ständigem Legitimationszwang. Denn die sich in den 2010er Jahren rasant verbreitenden Kommunalisierungskampagnen gegen die vier großen Energiekonzerne blieben nicht bei einem einfachen „zurück zu den Stadtwerken“ stehen. Sie führten zu einer Vielfalt ganz neuer bürgernaher Mitbestimmungsmodelle. Vielerorts kontrollieren Beiräte die kommunalen Energiedienstleister, müssen strategische Weichenstellungen für die Energieversorgung vor Bürgerversammlungen gerechtfertigt werden.“

 

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Energiewende, PLAN B und Rekommunalisierung.


 

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