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Endlager (siehe auch Gorleben)

Themenpapiere der Fraktion

Als Endlager bezeichnen wir nachfolgend nur atomare Endlager. Dabei wird bisher davon ausgegangen, dass Atommüll in tiefen geologischen Formationen sicher für die Ewigkeit gelagert werden kann. Im Folgenden werden die in Deutschland genutzten oder in der Diskussion befindlichen Endlagerstandorte kurz beschrieben. Das einzige in der Schließung befindliche Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll befindet sich in Morsleben( Sachsen-Anhalt). Dieses ehemalige Salzbergwerk wurde bereits zu DDR-Zeiten seit 1971 als Atommülllager genutzt. Allerdings sollte es nach der Wende geschlossen werden. Mitte der 1990er Jahre hat die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel das Land Sachsen-Anhalt gegen dessen Widerstand per Weisung veranlasst, die Einlagerung weiteren Atommülls zuzulassen. Trotz der damals bekannten geologischen Mängel dieses Endlagers wurde auf diese Weise die Atommüllmenge mehr als verdoppelt, bevor schließlich 1998 durch eine Klage des BUND die Einlagerung gestoppt wurde. Seit 2009 befindet sich das Endlager Morsleben im Stilllegungsverfahren.

Das Forschungsbergwerk Asse 2, ebenfalls ein ausgedientes Salzbergwerk bei Wolfenbüttel (Niedersachsen), wurde von 1967 bis 1978 angeblich zu Forschungszwecken genutzt. Dabei wurden in das von Anfang an instabile und von Wassereinbruch bedrohte Bergwerk über 126.000 Fässer und mittelradioaktive Gebinde eingelagert. Ab 1988 brach Wasser in das Grubengebäude ein und sorgte unter anderem für radioaktiv kontaminierte Laugen, die ebenfalls entsorgt werden mussten. Die Missstände in diesem Bergwerk wurden über lange Zeit vertuscht, bis durch den Druck der Bürgerinitiativen und durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag im Jahr 2008 Licht in das Dunkel gebracht wurde. Die SPD-Fraktion folgte erst 2009 der Forderung von LINKEN und GRÜNEN, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

2012 wurde der Untersuchungsausschuss beendet, mit der Feststellung durch alle Parteien, dass hier von Anfang an verantwortungslos gehandelt wurde und in der ASSE nie Atommüll hätte eingelagert werden dürfen. Alle Parteien setzen sich daher für die schnellstmögliche Rückholung des Atommülls ein, was die Steuerzahler über vier Milliarden Euro kosten dürfte, während die Atomindustrie nicht mehr in Haftung genommen werden kann. Die sogenannte Lex Asse soll diese Rückholung gesetzlich regeln.

Der Schacht Konrad ist ein ausgedientes Eisenerzbergwerk, direkt unter dem VW-Werk in Salzgitter (Niedersachsen). In einem 20-jährigen Genehmigungsverfahren wurde das Bergwerk 2002 als Atommüllendlager für schwach- und mittelradioaktiven, nicht Wärme entwickelnden Atommüll genehmigt. Der Protest besteht allerdings fort. Im Jahr 2007 wurden noch anhängige Klagen in letzter Instanz zurückgewiesen und die Genehmigung bestätigt. Derzeit wird das Bergwerk umgebaut, mit einer Atommülleinlagerung wird ab 2019 gerechnet.

Das Erkundungsbergwerk Gorleben ist ein seit den 1980er Jahren eingerichtetes Bergwerk im Salzstock Gorleben-Rambow (Niedersachsen). Es ist das einzige Bergwerk, das bisher für die Lagerung von hochradioaktiven und Wärme entwickelnden atomaren Abfällen vorgesehen ist. Seine Eignung ist bislang von offizieller Seite nicht bestätigt. Die Zweifel an der Eignung, die von unabhängigen Wissenschaftlern bestätigt wurden, haben dazu geführt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer mehr den Eindruck hatten, dieser Standort solle unbedingt durchgesetzt werden. Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist zwischen 2010 und 2013 den Verfehlungen in Gorleben nachgegangen und kam aus Sicht der LINKEN zu dem Schluss, dass hier versucht wurde, einen politisch ausgewählten Standort nachträglich wissenschaftlich zu legitimieren. 

Die LINKE hat stets die geologische Nichteignung zur Atommülllagerung in Gorleben betont und den Ausschluss von Gorleben bei der Endlagersuche gefordert.

Durch den ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den Baden-Württembergischen Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) wurde 2012 eine neue bundesweite Endlagersuche angestoßen. Im kleinen Kreis zwischen Parteien und Länderspitzen wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet. Gespräche, die eine Einigung erzielen sollten, wurden mitunter am privaten Küchentisch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) und Jürgen Trittin (B90/Grüne-Fraktionsvorsitzender) geführt. Aus Sicht der LINKEN im Bundestag sind Gespräche in kleinem Kreis keine Grundlage, um gesamtgesellschaftliche Probleme wie die Verwahrung von hochriskantem Atommüll zu lösen. Grundvoraussetzungen für eine neue Endlagersuche sind die Gewährleistung wissenschaftlicher Unabhängigkeit, transparenter Entscheidungswege und demokratischer Legitimation über Bürgerbeteiligung.

Aus Sicht der LINKEN ist der derzeitige Gesetzentwurf aus folgenden Gründen nicht akzeptabel:

  1. Es müssen zunächst die Fehler der Vergangenheit analysiert und aufgearbeitet und damit auch die Rolle bisher verantwortlicher Institutionen und Entscheidungswege diskutiert werden.
  2. Die Form der dauerhaften Verwahrung muss bundesweit völlig neu diskutiert werden. Soll der Müll in Zukunft rückholbar und oberflächennah oder bergbar oder nicht mehr erreichbar in tiefen geologischen Formationen gelagert werden? Diese Frage muss vor einer Standortsuche geklärt werden.
  3. Vor einer bundesweiten Standortsuche müssen die wissenschaftlichen Kriterien, die ein Standort zu erfüllen hat, fest geschrieben werden.
  4. Eine Bürgerbeteiligung muss von Anfang an gewährleistet werden und zwar unter neutraler Leitung, aus keinem der beteiligten Ministerien.
  5. Den Regionen, die schließlich für die dauerhafte Atommüllaufbewahrung ausgesucht werden, muss ein Vetorecht eingeräumt bekommen.
  6. Die Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern.

Ein gesamtgesellschaftliches Kontrollgremium muss über alle Partei- und Regierungsgrenzen hinweg den konsensualen Suchprozess kontinuierlich begleiten.

 

 

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