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Elektronische Gesundheitskarte

Themenpapiere der Fraktion

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein technologisches Großprojekt, das nicht an den Interessen von Patienten und Versicherten ausgerichtet ist. Sie wurde 2004 von SPD und Grünen beschlossen, vorgeblich um die Versorgung zu verbessern und Kosten zu sparen und sollte ursprünglich schon 2006 eingeführt werden. Nach bald 10 Jahren Entwicklungsarbeit voller Pannen und Pleiten wurden mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro verschlungen.

Von Anfang an wurden der Nutzen, die Sicherheit und die Praktikabilität eines solch komplexen Systems in der Fachwelt, von Ärzte- und Patientenverbänden bezweifelt. Es ist völlig unklar, ob jemals ein echter Nutzen des Projekts im Vergleich zu den entstehenden Kosten und auch im Vergleich zu den bestehenden Risiken erreicht werden kann. Die Tests für die geplanten neuen Anwendungen erbrachten größtenteils verheerende Ergebnisse. Zudem stößt bei Datenschützerinnen und Datenschützern, Ärztinnen und Ärzten sowie Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern auf größte Skepsis, dass beim Ausbau des Funktionsumfangs geplant ist, online auf riesige Mengen von Patientendaten zuzugreifen und diese extern, das heißt außerhalb von Arztpraxen oder Krankenhäuser zu speichern. Die Erfahrung zeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch das vorbildlichste Verschlüsselungssystem geknackt wird.

Für die Versicherten ist die eGK ein unkalkulierbares finanzielles Risiko: Bis zu 14 Milliarden Euro könnte das Gesamtprojekt kosten. Der größte und bislang einzige Nutznießer ist die IT-Industrie. Die heutige eGK unterscheidet sich von der jetzigen Versichertenkarte zunächst nur durch ein Bild. Da nicht sichergestellt ist, dass das Bild tatsächlich den bzw. die Versicherte abbildet, wird nicht einmal ein Kartenmissbrauch wirksam verhindert. Der zusätzliche Patienten-Nutzen ist gleich null, die Gründe gegen die eGK aber bleiben. Trotzdem wurde die eGK mit gesetzlichem Druck und gegen den Willen der Ärzteschaft eingeführt. In Großbritannien wurde ein ähnliches Projekt trotz bereits investierter 14,5 Milliarden Euro abgebrochen. Die Gründe sind mit den Problemen hierzulande vergleichbar: zu hohe Komplexität, kein erweiterter Nutzen, explodierende Kosten.

Viele Betroffene lehnen die eGK ab. In dem Bündnis „Stoppt die e-Card“ haben sich unter anderem Ärzteverbände und Patientenorganisationen, aber auch Datenschutzorganisationen, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie der Chaos Computer Club zusammengeschlossen, um auf Risiken des Projekts hinzuweisen.

Nach wie vor gilt: Auch 2015 haben Versicherte ohne eGK uneingeschränkten Anspruch auf medizinische Behandlung. Die Krankenkassen haben dafür eine schriftliche Versicherungsbestätigung auszustellen. Doch das Bundesgesundheitsministerium, viele Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen suggerieren, dass Behandlungen trotz Krankenversicherung selbst bezahlt werden müssen, falls keine eGK vorgelegt wird. So wird bei denen, die sich der eGK bislang aus guten Gründen verweigert haben, Angst vor gesundheitlichen Nachteilen ausgelöst.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Stopp der eGK. Die geplanten neuen Feldtests sind einzustellen. Neue Telematik-Anwendungen sollten grundsätzlich einer fundierten Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, bevor sie für Millionen von Versicherten eingeführt werden. Der finanzielle Schaden darf nicht noch höher werden. Stattdessen unterstützen wir eine datensichere, nutzbringende und praktikable Einführung von IT-Anwendungen im Gesundheitswesen auf lokaler und regionaler Ebene sowie von Krankenakten in Patientenhand.

 

Beachten Sie zum Verfahren ab 01.01.2015 auch unser Flugblatt und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Kathrin Vogler. Sie können die Antwort hier als PDF herunterladen.

 

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