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Einkommensteuer

Themenpapiere der Fraktion

In den vergangenen 14 Jahren sind Reformen bei der Einkommensteuer nach demselben Muster vorgenommen worden – zuerst von SPD und Grünen, dann von Union und SPD und schließlich von Schwarz-Gelb. Für Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen gab es bestenfalls Almosen. Demgegenüber durften sich Reiche und Vermögende über zahlreiche kräftige Steuergeschenke freuen – zum Beispiel über die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent unter Rot-Grün und über die von der großen Koalition eingeführte Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, die betuchte Kapitalanleger privilegiert. Insgesamt wurde die Schieflage bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen durch die Steuerreformen deutlich vergrößert.

DIE LINKE fordert eine konsequente Rückkehr zum Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die heutige Umverteilung von unten nach oben muss beendet und umgekehrt werden. In diesem Sinne fordert die Fraktion DIE LINKE eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer, bei der das Aufkommen insgesamt gleich bleibt. Allerdings wird die Steuerlast von unten nach oben verschoben. Wer weniger als 5.600 Euro pro Monat zu versteuern hat, wird entlastet. Wer mehr versteuern muss, wird belastet. Zudem ist das Steuerrecht einfach und transparent zu gestalten. Zu den Reformvorschlägen gehört:

■ Änderung des Steuertarifs. Der Grundfreibetrag wird auf 9.300 Euro erhöht, so dass mindestens ein Bruttolohn in Höhe von 12.000 Euro im Jahr steuerfrei bleibt. Der Spitzensteuersatz wird wie zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten auf 53% (ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 65.001 Euro) angehoben. Der sogenannte Mittelstandsbauch wird beseitigt, indem die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz linear ansteigt. Letzteres senkt nicht nur die Steuerbelastung von mittleren Einkommen, sondern schwächt zugleich die so genannte kalte Progression ab.

  • Abschaffung der Abgeltungsteuer. Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden zum persönlichen Steuersatz statt pauschal mit dem Satz der Abgeltungsteuer in Höhe von 25% besteuert.
  • Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Jeder Euro, der ein zu versteuerndes Jahreseinkommen in Höhe von 1.000.000 Euro übersteigt, wird mit 75% besteuert.
  • Reform der Familienbesteuerung. Das sogenannte Ehegattensplitting, das Ehepaare begünstigt, bei denen ein Partner sehr viel mehr verdient als der andere, wird abgeschafft und durch die Förderung tatsächlicher Betreuungs- und Pflegeleistungen und des Zusammenlebens mit Kindern ersetzt.
  • Abbau von Steuervergünstigungen, die nur den Reichen nutzen. Dazu zählen unter anderem der Abzug von Ausgaben der privaten Lebensführung, die Verrechnung der Verluste aus Vermietung und Verpachtung, der Betriebsausgabenabzug von Managerabfindungen.

Alle anderen Parteien wollen dagegen das Muster aus der Vergangenheit fortsetzen, wenn auch mit unterschiedlichen Vorgehensweisen. Schwarz-Gelb will mit Almosen für untere Einkommensgruppen hohe Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende kaschieren. SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz ein wenig anheben, gleichzeitig aber neue Steuervergünstigungen für Gewinneinkommen einführen.

 

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