Skip to main content

Drogen

Themenpapiere der Fraktion

Drogen sind eine Alltagserscheinung: Legale Drogen wie Alkohol und Nikotin sind allgegenwärtig. Verbotene Drogen werden trotz Verbot gehandelt und konsumiert. Riskanter Konsum und Abhängigkeit können zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen zusammen. Die gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass in Deutschland neben Alkohol- und Nikotin auch Spiel- und Arzneimittelabhängigkeit weit verbreitet sind. Die Alkohol- und Tabakregulierung ist besonders lasch, beide Suchtmittel praktisch überall erhältlich und auch im internationalen Vergleich preiswert zu haben. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen und die Regulierung von legalen und illegalen Suchtstoffen muss sich langfristig einander annähern.

Gesundheitliche und gesellschaftliche drogenbedingte Schäden so gering wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Tatsächlich nehmen Menschen aber Drogen und sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten. Die Strafverfolgung stärkt die organisierte Kriminalität, behindert eine glaubwürdige Präventionsarbeit, erhöht die Hürden für die Drogen- und Suchthilfe, verhindert jeden Jugend- und Verbraucherschutz. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung.

Drogenpolitik muss eine präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen ermöglichen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden. Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnell und unkompliziert Hilfe geleistet werden. Statt ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitzustellen, gibt Deutschland aber über 80 Prozent seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus.

Die Fraktion DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ohne ideologische Scheuklappen berücksichtigt. Wir fordern eine unabhängige Evaluierung des Betäubungsmittelstrafrechts, die überprüft, ob es die Ziele erreicht und welche unerwünschten Wirkungen es entfaltet.

Die Fraktion DIE LINKE will Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen ausbauen. Die Konsumierenden zu kriminalisieren reduziert den Drogenkonsum nicht. Wir fordern langfristig legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisiert, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering gehalten werden. Kurzfristig wollen wir den Besitz von geringen Mengen zum Eigengebrauch entkriminalisieren, wie es Portugal und andere Länder mit Erfolg bereits getan haben. Für Cannabis wollen wir den Anbau zum eigenen Bedarf erlauben sowie den genossenschaftlich organisierten und nichtkommerziellen Anbau über Cannabis-Social-Clubs ermöglichen.

Abhängigen zu helfen bedeutet vor allem, ihnen zur Rückkehr in ein selbstbestimmtes Leben zu verhelfen. Hilfe zur Abstinenz kann, muss aber nicht Bestandteil der Therapie sein. Heroinkonsumentinnen und -konsumenten müssen flächendeckend die Möglichkeit zu einer Substitutionsbehandlung mit Methadon, Diamorphin oder anderen Substitutionsmitteln haben, damit sie die Zeit in der Sucht gesundheitlich stabilisiert überleben. Die medizinisch-fachlichen Einschränkungen zur Substitution in Gesetzen und Verordnungen müssen abgeschafft werden. Die Versorgung von Abhängigen mit spezialisierter Psychotherapie und psychosozialer Beratung muss ausgebaut werden.

Die Fraktion DIE LINKE hält die Strategie, die negativen Folgen von Drogenkonsum zu reduzieren (harm reduction), für sinnvoll. Wir wollen das Testen von Drogen auf Identität und Reinheit (drugchecking) bundesweit ermöglichen und Projekte durch Bundesmittel finanzieren. Drogenkonsumräume sowie die Vergabe und Entsorgung von Konsummaterialien verringern die Begleitrisiken des Konsums, zum Beispiel HIV/AIDS und Hepatitis, enorm. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern diese Möglichkeiten ausbauen und unnötige Hürden beseitigen. Wir möchten, dass eZigaretten als erhebliche risikoärmere Alternative zur Tabakzigarette in ihrer Vielfalt weiter verfügbar bleiben und staatliche, wissenschaftlich neutrale Aufklärungskampagnen über die Chancen für Raucherinnen und Raucher und die Risiken des eZigaretten-Konsums initiiert werden. Der Bund soll weitere Forschung zu Chancen und Risiken von eZigaretten initiieren. Der Nichtraucherschutz muss weiter erhöht werden. Die Linksfraktion fordert ein komplettes Verbot von Werbung, Sponsoring und andere Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit Tabak- und Alkoholprodukten.

Spielsucht ist ein erhebliches Problem für die Betroffenen und die Gesellschaft. Obwohl Spielautomaten in hohem Maße suchtauslösend sind und Menschen finanziell ruinieren können, gelten sie nicht als Glücksspiel und unterliegen nicht dem staatlichen Glücksspielmonopol. Wir wollen über gesetzliche Vorgaben dafür sorgen, dass Spielautomaten weniger suchtauslösende Eigenschaften besitzen und ein konsequenterer Spielerschutz durchgesetzt wird. Für gastronomische Einrichtungen fordern wir ein Verbot von Spielautomaten.