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Dienstleistungsrichtlinie, EU-

Themenpapiere der Fraktion

Im Jahr 2000 verabschiedete der Europäische Rat die Lissabon-Strategie mit dem Ziel, die EU in zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Ein wesentlicher Baustein war der Auf- und Ausbau eines Binnenmarktes für Dienstleistungen, der bis dahin angeblich durch zu viele „Hürden“ – staatliche Vorschriften und Regulierungen – beschränkt wurde.

Ein Streitpunkt in dieser Debatte war die Frage, an welche Vorschriften die Dienstleister sich halten müssen, wenn sie im EU-Ausland einen Auftrag ausführen. Gelten die Vorschriften des Herkunftslandes des Anbieters oder die des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird? Die EU-Kommission – genauer der damalige Kommissar Bolkestein – setzte 2004 im Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie auf das Herkunftslandprinzip. Dies hätte bedeutet, dass etwa für den Angestellten eines portugiesischen Dienstleisters, der in Frankreich tätig wird, portugiesisches Arbeitsrecht gelte. Lohn- und Sozialdumping von enormem Ausmaß wäre noch stärker befördert worden, zumal die EU-Kommission den Begriff »Dienstleistung« sehr weit fasste. Beispielsweise wurden der gesamte Gesundheitsbereich und weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge darunter gefasst.

Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration gab es um die geplante Dienstleistungsrichtlinie einen breiten, europaweiten Protest. In 2006 wurde die Richtlinie dann in abgeschwächter Form verabschiedet – was bei der Protestbewegung zu schnell als Erfolg galt: Zwar taucht das Herkunftslandprinzip als Begriff nicht mehr auf. Die Regelungen aber, ab wann ein Dienstleister die Vorschriften des Erbringungslandes zu beachten hat, blieben unverändert. Ebenso bietet die Richtlinie riesige Schlupflöcher, um strengere Sozial- und Arbeitsstandards zu umgehen.

Die folgenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs verdeutlichten, dass die Richtlinie weit davon entfernt ist, gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu garantieren. Lohn- und Sozialdumping lässt sich so nicht wirksam eindämmen. Und die Dienstleistungen, die aus dem Anwendungsbereich zunächst herausgenommen wurden, werden seither separat liberalisiert – beispielhaft etwa im Hinblick auf grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen und aktuell bei der möglichen Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung über die so genannte Konzessionsrichtlinie.

Die Mitgliedstaaten mussten die überarbeitete Dienstleistungsrichtlinie schließlich bis Ende 2009 in nationales Recht umsetzen. Hierzu gehörte zum einen ein »Normenscreening«, bei dem sämtliche Vorschriften daraufhin überprüft werden mussten, ob sie den freien Dienstleistungsverkehr behindern. Es waren »Einheitliche Ansprechpartner« zu schaffen, die den grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern zur Seite stehen. Den Beschäftigten steht dagegen niemand zur Seite – mit Ausnahme einer von den Gewerkschaften initiierten Beratungsstelle in Berlin. Aus der Dienstleistungsrichtlinie folgt auch, dass die Auflage, Unternehmen in einer bestimmten Rechtsform zu führen, künftig unzulässig ist. Gestrichen wird seitdem die Gewerbeanzeige, womit den Behörden die Möglichkeit genommen wird, überhaupt von der Existenz des Gewerbetreibenden zu erfahren.

Die Fraktion DIE LINKE hat die Dienstleistungsrichtlinie von Anfang an abgelehnt. Wir werden in dieser Haltung durch die realen Erfahrungen jeden Tag bestätigt. Alle Dienstleistungen sollten nach dem Recht des Landes erbracht werden, in dem sie ausgeführt und genutzt werden. Nur auf diesem Weg sind angemessene Löhne und soziale Standards zu garantieren.

 

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