Schließen

Skip to main content

Bundeswehrreform

Themenpapiere der Fraktion

2011 wurde eine neue Strukturreform der Bundeswehr (‚Neuausrichtung der Bundeswehr‘) in die Wege geleitet. Die Personalstärke der Bundeswehr soll bis 2017 auf 185 000 reduziert werden – davon 170 000 Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten. Diese Verkleinerung, die erheblich auf die Aussetzung der Wehrpflicht zurückzuführen ist, bedeutet jedoch weder eine Reduzierung der Rüstungsausgaben in Höhe von etwa 30 Mrd. € und mitnichten eine ‚Verfriedlichung‘ der Bundeswehr. Im Gegenteil: die Armee soll ‚effektiver, schlagkräftiger, moderner‘ werden, kurz: der Umbau zu einer Angriffsarmee wird fortgesetzt. Zwei mittelgroße Kriege und mehrere kleinere zu Land soll die deutsche Armee führen können – und das obwohl der jüngste Bericht zum Stand der Reform selbst zugibt, dass ‚die Bedrohungen für die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik … heute nicht mehr vorranging geographisch oder militärisch definiert sind.‘ Mindestens 10 000 Soldatinnen und Soldaten sollen für Auslandseinsätze ‚durchhaltefähig vorgehalten‘ werden. Eine Reihe ziviler Posten werden zugunsten von militärischen gestrichen. Das kostet Geld
Außerdem wird die Bundeswehrreform von einem aufwändigen Attraktivitätsprogramm begleitet: Gezielt wird mit einem jährlichen Budget von mehr als 30 Millionen (allein im Jahr 2013) für Reklame und ‚Spaßveranstaltungen‘ auf die Rekrutierung in strukturschwachen Gebieten gesetzt. Und viele Jugendliche aus armen Verhältnissen ergreifen die ‚Chance‘ mit tödlichem Haken: Über die Hälfte der Auslandseinsatz-Toten kommen aus Ostdeutschland, oder sind Aussiedlerkinder. Wie auch die PTBS-Opfer-Statistik, zeigt dies, dass vor allem die sozial Schwachen den Blutzoll und die Versehrungen dieser Interventionsausrichtung zu tragen haben.

Die Linke lehnt die Behauptung der Bundeswehr-Strategie ab, dass die Sicherheit der Bundesrepublik mit militärischer Einmischung in fremden Ländern gewährleistet werden kann und soll. Die Probleme des globalen Südens, einschließlich der Gefahren des islamischen Fundamentalismus, lassen sich nicht einfach ‚wegbomben‘. Auch die Privatisierung von solchen Teilbereichen wie Fuhrpark und Versorgung lehnt die Linke ab. Was gebraucht wird ist neues Denken: Die Bundeswehr muss auf ihre grundgesetzgemäße Aufgabe der Landesverteidigung zurück geführt werden. Eine defensive Ausrichtung würde es erlauben, die Militär- und Rüstungsausgaben innerhalb von 10 Jahren auf die Hälfte zu senken, und z.B. zivile Hilfen für die Gebiete in Entwicklungsländern zu finanzieren. Im Rahmen dieses Abrüstungsprozesses muss ein Konversionsprogramm des Bundes den Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels helfen.

Dass die schwarz-gelbe Koalition eine solche aggressive Außenorientierung für das deutsche Militär unterstützt und vorantreibt, mag nicht verwundern, doch auch die Kritik der SPD und der Grünen richtet sich vor allem gegen das Wie, nicht gegen das militärische Ziel der Reform. Auch Rot-Grün stellt trotz des eindeutigen Scheiterns des westlichen Interventionismus in Irak, Afghanistan und auch in Libyen die militärische Eskalationslogik hinter de Maizeres Reformkonzept nicht in Frage. Im Gegenteil, 2011 waren die Grünen die Partei, die am lautesten die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in ein Libyen-Abenteuer forderte. Nur die Linke ist für einen Ausstieg aus der Interventions-Logik.

 

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.