Schließen

Skip to main content

Bundeswehr / Konversion militärischer Standorte

Themenpapiere der Fraktion

Die Bundeswehr wird zurzeit deutlich verkleinert und umgebaut. Der alte und neue Verteidigungsminister verfolgt damit leider keinerlei Abrüstungsgedanken – im Gegenteil, auf diesem Weg sollen noch mehr Soldaten als bisher weltweit einsetzbar sein. Am 26. Oktober wird Minister de Maiziére öffentlich bekannt machen, welche Kasernen, Übungsplätze und sonstigen Militäreinrichtungen für die global einsatzfähige Bundeswehr zukünftig nicht mehr gebraucht werden. 

  Von den Schließungen werden zahlreiche Regionen betroffen sein. Viele Menschen stellen berechtigterweise Fragen, was die Schließung für ihre Kommunen bedeutet. Die LINKE ist die einzige Partei, die auf die Pläne des Verteidigungsministeriums nicht mit Appellen für den Erhalt der Standorte reagiert. Auch wenn wir die grundsätzliche Stoßrichtung der Bundeswehrreform ablehnen, so sehen wir doch in der Schließung von Militärstandorten vor allem eine Chance für eine andere, demokratische und zivile Politik.    Zahlreiche Regionen in Deutschland haben in den letzten zwanzig Jahren, die Erfahrung gemacht, wie erfolgreich die Konversion von militärischen Liegenschaften sein kann. Ängste vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen oder einem Schwinden der Kaufkraft sind nicht angebracht. Im Gegenteil, neue, meist bestens erschlossenen ehemalige Militärflächen, bieten die Chance  für kommunale Entwicklung. Besonders wichtig für DIE LINKE ist es diese Transformation unter Beteiligung der betroffenen Menschen durchzuführen. Zur Absicherung des zivilen Neuanfangs plädiert DIE LINKE für bundesweite Abrüstungs- und Konversionsprogramme.    Welche konkreten  Lösungsoptionen gibt es, welche Chancen welche Risiken birgt die Konversion?   Zu dieser Frage fand am 9. September 2011 eine von der Bundestagsfraktion DIE LINKE organisierte Konversionskonferenz statt. Im Folgenden sind u.a. die Konferenzergebnisse in Kurzform wiedergegeben. Ende Oktober werden eine umfassende Dokumentation der Konferenzergebnisse sowie weitere nützliche Informationen veröffentlicht, um AktivistInnen und linken MandatsträgerInnen einen Überblick über die Problematik zu geben und Lösungsansätze aufzuzeigen.   Konversionskonferenz "Truppenreduzierung als Chance"
Umbau der Bundeswehr und Standortschließungen bieten Entwicklungschancen für Kommunen und Regionen Freitag, den 09. September 2011, 10:00 – 18:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnungsvortrag Einführung in die politischen Rahmenbedingungen (Abzug der Sowjets, Kanadier, Franzosen, Briten; Standortschließungen Bundeswehr; Widerstand vor Ort), die seit 1990 zur Beendigung der Nutzung von militärischen Liegenschaften führten. Ausblick auf Herausforderungen und Chancen, aber auch Probleme von Konversion - auch unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung – im Rahmen aktueller Entwicklungen (Bundeswehrreform, Abzug Briten, Umstrukturierung US-Armee).
  Referenten:
 

  • Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE: Begrüßung + Aktuelle Herausforderungen der Konversionspolitik 
  • Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung: Demokratische Teilhabe bei Konversionsprojekten
  • Moderation: Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE


Ergebnis:
  Am 26. Okt. wird das Bundesverteidigungsministerium das neue Stationierungskonzept veröffentlichen. Laut Verteidigungsminister de Maizière werde das Standortkonzept kein Strukturprogramm für Länder und Kommunen sein. Die Auswahl orientiere sich nach festen Kriterien, die er jedoch bislang nicht erläutert hat. Mit dem dezidierten Entscheidungsvorbehalt de Maizières schafft und zerschlägt der Bund Strukturen, während die betroffenen Länder und Kommunen die Folgen im Wesentlichen allein tragen müssen. Denn die Konversionsprogramme, welche die Kommunen in den 1990er unterstützten sind ausgelaufen. Die Kommunen und Länder stehen nun vor dem Problem, dass sie zwar einerseits die Konversionsherausforderung annehmen müssen, ihre Finanzlage aber andererseits teilweise dramatisch ist und es auch seitens der EU nur geringe Förderprojekte gibt. Hinzu kommt, dass die Konversion von Standorten auch unter demokratietheoretischer Perspektive eine Herausforderung darstellt. Die Kommunalpolitiker sollten die Bevölkerung daher in die Entscheidung, wie Konversion zu gestalten ist von Anfang an mit einbinden.
Überblick über rechtliche Grundlagen (Besitzverhältnisse, Gestaltungs- kompetenzen) und haushalterische (Konversionsfonds, Kostenverantwortlich- keiten) sowie wirtschaftliche Aspekte von Konversion
   

  • Die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Praxis in der Verwertung von Militärflächen im Rahmen ihrer rechtlichen und haushalterischen Verpflichtungen Referent: Jörg Musial, Spartenleiter Verkauf der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)
  • Wirtschaftliche, finanzielle und soziale Auswirkungen von Konversion; Instrumente und erfolgreiche Modelle für Konversion; Handlungsempfehlungen für Kommunen und Regionen im Sinne einer offensiven Konversionspolitik und der Inanspruchnahme von - auch finanziellen - Konversionsinstrumenten
    Referent: Hartmut Röder, Geschäftsführer GKU Standortentwicklung GmbH
  • Kommunale Herausforderungen aus Sicht der praktischen Politik Referent: Harald Koch, MdB DIE LINKE
  • Moderation: Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE

  Ergebnis:
  Eine für die Kommune gute und vernünftige Konversion verlangt rasches Handeln der Kommune. Nur schnelles Handeln ermöglicht es, mit dem tatsächlichen Abzug der Bundeswehr einen fertigen Nutzungsplan zu haben und mit dem Umbau zu beginnen. Dass heißt, dass nicht erst der Abzug der Bundeswehr abgewartet werden sollte, da sich damit der Handlungsdruck auf die Kommune massiv erhöhen würde und sich die Optionen verringern. Es ist sinnvoll nach der Bekanntgabe der Schließung unmittelbar mit der BImA in Kontakt zu treten, falls diese nicht bereits den Kontakt selbst gesucht hat. Überall dort, wo Bundeswehrflächen frei werden, ist die BImA für die Vermarktung zuständig. Bedauerlicherweise agiert die BImA nach den kaufmännischen Grundsätzen, so dass kommunaler Anspruch und der mögliche Anspruch privater Investoren in Konkurrenz zueinander stehen, und der Höchstbietende den Zuschlag erhält. Die finanzpolitische Priorität der BImA ist falsch, da der maximale Profit gesucht wird. Dabei wäre für den Bund ein Minus hinnehmbar. Hierfür ist die Wiedereinführung der sog. Verbilligungsrichtlinie das geeignete Instrument, so dass das Erstkaufrecht der Kommunen auch finanziell gesichert ist. Hinzu kommt das Erfordernis, ein Bundeskonversionsprogramm einzuführen, damit die Kommunen entsprechende Gelder nicht nur für den Erwerb, sondern auch für die eigentliche Konversion erhalten. Denn Bundeswehrkonversion bedeutet Re-Kommunalisierung, Friedensentwicklung und dauerhafte Verhinderung einer militärischen Nutzung.
Workshop 1: Städtische und ländliche Militärstandorte in Ost und West
Positive Erfahrungen und Ziele für Konversion städtischer sowie ländlicher Konversionsprojekte in prosperierenden Regionen (z.B. mit Wohnraumknappheit) und strukturschwachen Regionen Referenten:
 

  • Dr. Bernhard Gonnermann, ehemaliges MdL Brandenburg, Brandenburgische Informationsagentur
  • Peter Ritter, MdL DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern
  • Michael Deitmer, Gruppenleiter Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsministerium NRW
  • Moderation: Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE
     

Ergebnis:
  Als Beispiel für gelungene Konversion im Osten wurde der "Exportschlager" der Stadt Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern: das Konzept der "Gleitenden Konversion" vorgestellt. Hier wurden alle Betroffenen, inklusive der Bundeswehr, frühzeitig mit einbezogen. Das Konversionsprogramm, welches in Zusammenarbeit mit der GKU Standortentwicklung GmbH entwickelt wurde, sorgte dafür, dass auf den freigewordenen Flächen eine der größten Photovoltaikanlagen Norddeutschlands entstehen konnte.
  Als richtungsweisende Beispiele für Konversion im Westen wurden Projekte aus Nordrhein-Westfalen thematisiert. In den 1990er Jahren führte das dortige Wirtschaftsministerium federführend eine Reihe von Konversionsprojekten durch. Die Palette war breit und reichte vom Beispiel Wegberg-Wildenrath, einem ehemaligen britischen Militärflughafen, der in einen Industrie- und Gewerbepark samt Siemens Testzentrum für Schienenverkehr umgestaltet wurde, bis zum Naturpark Vogelsang, wo aus einer ehemals von Belgiern genutzten Kaserne seit 2003 ein touristischer Standort mit bildungspolitischem Schwerpunkt entsteht.
  Die Forderungen der Workshop-Referenten waren einhellig: Konversion bringt durchweg positive Effekte mit sich, doch es bedarf Kompensationsmaßnahmen seitens des Bundes und der Länder, um die unbestreitbaren sozialen Auswirkungen von Konversion abzufedern, denn Konversion sei "in erster Linie Strukturpolitik“ (Peter Ritter). Auch die offene Diskussion im Anschluss zeigte, dass der Schlüssel für zukünftige Konversionserfolge in der Forderung nach einem Konversionsfond liegt. Doch mindestens genauso wichtig sind der Faktor "politischer Konsens“, d. h. die transparente und partnerschaftliche Vernetzung der Akteure, sowie eine frühzeitige und kontinuierliche Beschäftigung mit dem Prozess. Zentral hierfür ist die nachhaltige Stärkung der Kommunen, die Dreh- und Angelpunkt bleiben.
  Workshop 2: Altlastensanierung
Einordnung der Altlastensanierung und Kampfmittelräumung in den Konversionsablauf – Abwendung von Lasten und Risiken von den Kommunen
  Referenten:
 

  • Alexander Döring, Vorstand Kompetenzzentrum für Konversion und Kampfmittelräumung e.V. – KOMZET
  • Andrea Magdeburg, Geschäftsführerin „Brandenburger Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung GmbH“ (Dienstleistungsauftrag mit dem Land BRB)
  • Moderation: Alexander S. Neu, Sicherheitspolitischer Referent
     

Ergebnis:
  Hier wurden kurze Beiträge zu Altlastensanierung und Kampfmittelräumung im Allgemeinen und beispielhaft anhand des Landes Brandenburg gehalten, anschließend diskutierten die Teilnehmer. Ein Achtel der Fläche Brandenburgs wurde bis 1989 militärisch genutzt. Dementsprechend umfangreich ist die Altlastensanierung, für die bisher mehr als 64 Millionen Euro ausgegeben wurde. Die Gelder stammen aus dem revolvierenden Grundstücksfonds Brandenburg, aus Bundes-, Landes-, und EU-Mitteln. Ein Ergebnis des Workshops war, dass die Kommunen bei Altlastensanierung, Kampfmittelräumung und schließlich der Konversion durchaus viele Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn die Verantwortlichen gut informiert sind und ein Konversionskonzept erarbeiten.