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Bürokratieabbau

Themenpapiere der Fraktion

Wer ist nicht dafür, überflüssige Bürokratie abzubauen? In der Öffentlichkeit machen sich solche Ansagen immer gut. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP, wie zuvor schon die Große Koalition, angekündigt, Bürger und Wirtschaft, insbesondere die Unternehmen, von Bürokratiekosten zu entlasten. DIE LINKE beteiligt sich im Bundestag konstruktiv an dieser Diskussion. Dabei hat die Fraktion DIE LINKE klare Vorstellungen.

Erstens gehört das bürokratische Monster Hartz IV auf den Prüfstand. Durch Hartz IV werden die Menschen durch unzählige Vorschriften und Regelungen erniedrigt. Zweitens sieht DIE LINKE das Hauptproblem der kleinen und mittleren Unternehmen nicht in einer ausufernden Bürokratie, sondern in der anhaltend schwachen Binnennachfrage. Auch noch so viele gestrichene Vorschriften bringen keine neuen Aufträge für mittelständische Unternehmen. Wir fordern ein öffentliches Investitionsprogramm, von dem auch die kleinen und mittleren Betriebe vor Ort profitieren würden. Drittens kritisiert die Fraktion DIE LINKE die Ausrichtung des Bürokratieabbaus. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale Rechte abgebaut werden. Diese Befürchtung äußerte mehrfach auch der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Bereits die Große Koalition hat einen so genannten Normenkontrollrat eingerichtet. Nach niederländischem Vorbild soll der Normenkontrollrat Vorschläge zum Bürokratieabbau machen und dahingehend Gesetze überprüfen. Die Fraktion DIE LINKE steht dem kritisch gegenüber, da bei diesem Verfahren nur die Kosten und nicht der gesellschaftliche Nutzen von Gesetzen und Vorschriften gemessen werden. Letzteres ist für uns aber entscheidend. Zudem gehören dem Normenkontrollrat weder Gewerkschaften noch Sozialverbände an.

Für eine vernünftige Wirtschaftspolitik sind Daten zur Lage der kleinen und mittleren Unternehmen notwendig. Datenschutzbeauftragte und DGB haben alternative Vorschläge unterbreitet, wie kleine Unternehmen durch staatliche Meldepflichten weniger belastet, aber gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Regeln erhalten werden können. Ein Bürokratieabbau, der den kleinen und mittleren Unternehmen kaum hilft, der aber gefährliche gesellschaftliche Nebenwirkungen hat – dazu sagt die Fraktion DIE LINKE Nein.

 

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