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Bildungsstreik

Themenpapiere der Fraktion

 

Das deutsche Bildungssystem zeichnet sich besonders durch seine hohe Selektivität und chronische Unterfinanzierung aus. Mit der zunehmenden Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildungseinrichtungen entfernt es sich immer mehr vom Anspruch eines Grund- und Menschenrechtes auf Bildung.

Das gegliederte Schulsystem befördert die soziale Ausgrenzung. Kinder aus Arbeiterfamilien haben es ungleich schwerer, eine qualifizierte Ausbildung zu absolvieren oder den Weg an die Hochschulen zu finden. Auch der Zugang zur Hochschule hängt stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Dies liegt einerseits an der fehlenden Ausbildungsförderung, andererseits an Studiengebühren, die nach wie vor in einzelnen Bundesländern erhoben werden. Kaum ein Industrieland gibt weniger Geld pro SchülerIn für Bildung aus als Deutschland. Die Folgen sind: massiver Lehrkräftemangel, überfüllte Klassen, überfordertes Lehrpersonal, mangelhafte Schulgebäude. An den Hochschulen sieht es ähnlich aus.

In den letzten Jahren hat sich daran nichts geändert. Weltweit werden in der Finanzkrise Banken mit Milliardenpaketen gerettet, während die Bildungsausgaben stagnieren oder sinken. Die permanente Unterfinanzierung der Hochschulen, doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht führte zu überfüllten Hörsälen und schärferen Zugangsbeschränkungen. Das Bildungsprivileg wandert so an die Kinder von finanzkräftigeren Eltern. In einkommensschwachen Familien ist die Finanzierung von privater Nachhilfe, Studiengebühren, und den steigenden Mieten in Hochschulstandorten häufig nicht zu leisten und junge Menschen verzichten auf ein Studium.

Gegen diese Zustände im Bildungssystem formierte sich in den letzten Jahren wachsender Widerstand. Im Herbst 2008 gingen bundesweit über 100 000 Schülerinnen und Schüler für bessere Bildung auf die Straße. Von diesem Erfolg beeindruckt, schlossen sich Studierende an und so demonstrierten im Frühjahr 2009 über 250 000 Schülerinnen, Schüler und Studierende. Nachdem im Herbst 2009 Studierende der Akademie der Bildenden Künste in Wien ihre Hochschule besetzt hatten, breitete sich eine erneute Streikwelle von Österreich über Deutschland und andere europäische Länder aus. In zahlreichen Städten wurden Hörsäle und Schulräume über mehrere Wochen besetzt. Am weltweiten Aktionstag 2011 streikten bundesweit in über 30 Städten SchülerInnen und Studierende  für bessere Bildung. Auch in Ägypten, USA, Österreich, Indonesien, Italien, Spanien, Belgien, Polen, Bulgarien und Nigeria gingen junge Menschen auf die Straßen.

Die Kernforderungen des Bildungsstreiks sind:

  • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
  • freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
  • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft
  • Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Proteste und ruft zur Solidarität auf. Sie hat den Bundestag und die Bundesregierung wiederholt mit den Forderungen des Bildungsstreiks in aktuellen Stunden, Anträgen und kleinen Anfragen konfrontiert und ihre Solidarität demonstriert. Auch wenn es im Ergebnis bislang nur kleine Verbesserungen gibt, liegt der Erfolg der Proteste darin, dass sie öffentliches Interesse auf Bildungspolitik gelenkt haben und damit den Spielraum für fortschrittliche und soziale Ansätze vergrößert haben.

 

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