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Betreuungsgeld

Themenpapiere der Fraktion

Das Betreuungsgeld ist eine neue und äußerst umstrittene Leistung für Familien, die nur diejenigen Familien erhalten, die keinen Kitaplatz für ihr unter dreijähriges Kind in Anspruch nehmen. Diese Familien erhalten seit August 2013 monatlich 100 Euro und seit Januar 2014 monatlich 150 Euro. Die Einführung eines Betreuungsgeldes, die bereits unter der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen und nun von Union und FDP umgesetzt wurde, wurde mit der Ermöglichung von Wahlfreiheit zwischen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und Betreuung in der Familie begründet.

Vielerorts kann von einer Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Familienmodellen aber gar keine Rede sein. Denn trotz des gesetzlichen Rechtsanspruchs seit August 2013 gibt es in vielen Teilen Deutschlands kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Außerdem ist es ein absolutes Novum, dass der Staat für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Infrastrukturleistung finanziell entschädigt. Mit dem Argument der Anerkennung von Erziehungsleistungen über ein Betreuungsgeld wird außerdem suggeriert, dass nur Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, ihre Kinder erziehen. Dies ist aber nicht der Fall. Alle Eltern leisten beachtliche Erziehungsarbeit und dies über einen Zeitraum, der weit über die ersten Lebensjahre hinausgeht. Mit dem Betreuungsgeld soll aber nur eine Erziehungsleistungsform finanziell anerkannt werden. Gleichzeitig kommt das Betreuungsgeld nicht allen Eltern zu Gute: Familien im Hartz IV-Bezug wird das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen. So werden Familien, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind und auf Grund des bestehenden Mangels an Betreuungsplätzen oder wegen ihrer Erwerbslosigkeit keinen Kinderbetreuungsplatz bekommen, sowohl ohne Kitaplatz als auch ohne Betreuungsgeld dastehen und somit doppelt benachteiligt.

Darüber hinaus sprechen weitere gewichtige Gründe gegen das Betreuungsgeld:

  • Für Familien, die knapp bei Kasse sind, sind 150 Euro Betreuungsgeld zusätzlich der eingesparten Betreuungsgebühren viel Geld. Das ist ein Anreiz, auf die Förderung der Kinder in einer Tagesbetreuungseinrichtung zu verzichten. Gerade Kinder, die dieser Förderung besonders bedürften, werden damit in ihren Bildungs- und Entwicklungschancen eingeschränkt.
  • Mit dem Betreuungsgeld wird ein veraltetes Familienbild gefördert, denn in der Regel betreuen die Mütter die Kinder zu Hause. Für sie wird damit ein Anreiz gesetzt, länger aus Erwerbsarbeit aussteigen, mit der Folge, dass sie schlechtere Erwerbschancen haben, ihre soziale Absicherung leidet und sie perspektivisch einem höheren Armutsrisiko unterliegen.
  • Mit dem Betreuungsgeld werden Länder und Kommunen, die maßgebliche für die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen verantwortlich sind, ermutigt den wesentlich kostenaufwendigeren Betreuungsausbau auch in Zukunft nicht bedarfsdeckend auszugestalten. Denn mit jedem Kind, das keinen Betreuungsplatz in Anspruch nimmt, sparen Länder und Kommunen jährlich mehrere Tausend Euro. Mit dem Betreuungsgeld wird einem Teil der Eltern also der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz kostengünstig „abgekauft“.

Die Kosten für das Betreuungsgeld betragen nach Ansicht der Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro. Andere Kostenrechnungen gehen von weitaus größeren Summen bis zu 2 Mrd. Euro aus. Für dieses Geld könnten zahlreiche Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen eingerichtet und darüber hinaus die Qualität der Betreuung deutlich verbessert werden. Kleinere Gruppen sowie besser ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher könnten damit Realität werden.

Daher fordert DIE LINKE:

  • das Betreuungsgeld ersatzlos zu streichen;
  • die Kosten für das Betreuungsgeld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren und langfristig eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kindertagesbetreuung sicher zu stellen;
  • die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen;
  • eine Kindergrundsicherung einzuführen, um allen Kindern ein Aufwachsen in finanzieller Sicherheit zu gewährleisten.

 

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