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Behinderungen, Menschen mit

Themenpapiere der Fraktion

In der Bundesrepublik leben fast zehn Millionen Menschen mit anerkannten physischen, geistigen und/oder psychischen Behinderungen. Das gesellschaftliche Klima und bestehende Barrieren sondern alle aus, die einer gesetzten „Normalität“ nicht entsprechen. Das beginnt bei der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Menschen mit Behinderungen sind überproportional oft erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht. Die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ihnen erschwert. Öffentliche Verkehrsmittel, Einrichtungen, Arztpraxen oder Behörden sind für sie wegen mangelnder Barrierefreiheit nur eingeschränkt nutzbar.

Ein Paradigmenwechsel ist notwendig – weg von paternalistischer Fürsorge und Bevormundung hin zu Selbstbestimmung und Selbstvertretung. Behindertenpolitik muss ressortübergreifend als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden. Das Völkerrecht gibt die Richtung mit der im Dezember 2006 verabschiedeten und seit dem 26. März 2009 in Deutschland rechtsgültigen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) längst vor. Sie fordert, Behinderungsfragen in alle Politik- und Gesellschaftsbereiche einzubinden.

Am 15.06.2011 – über zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention – legte die Bundesregierung endlich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Konvention vor. Die Fraktion DIE LINKE schließt sich der Kritik der Behindertenbewegung an diesem Aktionsplan an: Er enthält wenige konkrete Maßnahmen, dafür viele Projektvorhaben und Studien.  Außerdem stellt er alle Aktivitäten unter Haushaltsvorbehalt, was nachdrücklich abzulehnen ist. Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden.

Selbstbestimmung ist als dominierendes Prinzip einklagbar in der Behindertenpolitik zu verankern. Daneben setzt sich die Fraktion DIE LINKE für die Verwirklichung des Selbstvertretungsanspruches von Menschen mit Behinderungen ein. Chancengerechtigkeit soll hergestellt und Barrieren – auch in den Köpfen – müssen abgebaut werden. Das Prinzip der barrierefreien Zugänglichkeit aller Lebensbereiche ist eine unabdingbare Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt.

 

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

 

  • Einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Kostenvorbehalt, der den Forderungen der Konvention entspricht;
  • Ein Bundesteilhabesicherungsgesetz, das behinderungsbedingte Nachteile  ohne Einkommens-, Vermögens- und Bedürftigkeitsprüfung ausgleicht und so Chancengerechtigkeit schafft;
  • Gute Arbeit und Einkommen, von denen man leben kann, auch für Menschen mit Behinderungen (einschließlich der Werkstattbeschäftigten);
  • Das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit;
  • Die Verbesserung der Stellung von Menschen mit schweren sog. geistigen und Mehrfachbehinderungen, psychischen Beeinträchtigungen und chronischen Erkrankungen;
  • „Eine Schule für Alle!“ - inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen; die entsprechende Qualifizierung des Personals und Ausstattung der Einrichtungen;
  • Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen durch Umsetzung des „Design für Alle“ bzw. „Nutzen-für-alle-Konzepts“, das bedeutet von Planungen für Barrierefreiheit in allen Bereichen und die Beseitigung bestehender Barrieren;
  • Ein umfassendes und wirkungsvolleres Antidiskriminierungsgesetz.

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