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AfD

Themenpapiere der Fraktion

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 gegründete Partei der radikalen Rechten, die vor allem mit einer gegen Zuwanderung gerichteten Stimmungsmache Wahlerfolge bei zahlreichen Landtagswahlen erzielt. Ursprünglich als Anti-Euro-Partei gegründet, hat sich die AfD immer mehr zu einer Partei der modernisierten radikalen Rechten entwickelt, wie sie mit dem Front National, der FPÖ und vielen anderen Parteien in zahlreichen europäischen Nachbarländern existieren.

Versuchte sich die AfD 2013, unter ihrem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke, noch als marktradikaler, nationalistisch-chauvinistischer Erbe der FDP zu platzieren, so hat die Partei nach dem Führungswechsel zu Frauke Petry und Jörg Meuthen einen weiteren Rechtsschwenk gemacht. Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus und zahlreiche Verbindung zur extremen Rechten finden sich bei der AfD, auch wenn die Partei – anders als die NPD – sich nicht als Systemopposition begreift und sich formal zu Grundgesetz und Demokratie bekennt.

Seit ihrer Gründung ist die AfD von inhaltlichen und personellen Querelen gekennzeichnet. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie weit die Rechtsentwicklung der Partei und die Annäherung an die extreme Rechte gehen soll. In Landesverbänden wie Thüringen oder Sachsen-Anhalt dominieren klar die Anhänger eines scharfen Rechtskurses, die auch vor der Zusammenarbeit mit faschistischen Ideologen nicht zurückschrecken. In anderen Landesverbänden dominieren Menschen die Partei, die sich enttäuscht von der Union abgewandt haben, weil sie unter Merkel den konservativen Kern (gemeint ist häufig die nationalistische-reaktionäre Grundhaltung, wie sie für einen Teil der Union über Jahrzehnte typisch war) der CDU/CSU vermissen. Einigkeit besteht in der Ablehnung aller gesellschaftspolitischen und kulturellen Errungenschaften, die mit dem Stichwort „1968“ verbunden werden: eine tolerante, offene Gesellschaft, die Gleichberechtigung der Geschlechter, ein generell liberales gesellschaftliches Klima.

Die von der AfD geäußerte Kritik an Globalisierung, der EU, an etablierter Politik ist in vielen Fällen berechtigt und wird seit Jahren auch von der Fraktion DIE LINKE geübt. Die AfD bietet jedoch keinerlei politische Lösungen im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung. Reale sozialpolitische Missstände beantwortet sie einzig mit der Ausgrenzung von Geflüchteten, die für alle vorhandenen Probleme verantwortlich gemacht werden. Eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums der Gesellschaft von oben nach unten wird es mit der AfD nicht geben, denn sozialpolitisch hat die Partei auch programmatisch nichts zu bieten. Stattdessen tritt sie nach wie vor für die gescheiterten Rezepte der Privatisierung und des Abbaus staatlicher Leistungen ein. Familienpolitisch knüpft die AfD an die 1950er Jahre an und steht für eine Rückkehr zu alten Geschlechtermodellen, bei denen die Rolle der Frau vor allem als Mutter und Hausfrau gesehen wird.

Die Fraktion DIE LINKE steht in allen entscheidenden politischen Punkten konträr zu den Vorstellungen der AfD. Statt eines Ausspielens der Schwachen gegen die Schwächste steht die Fraktion DIE LINKE für eine solidarisches Miteinander und eine Politik der Umverteilung, die sich mit den Starken und Mächtigen in diesem Land anlegt.