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Abmahnindustrie

Themenpapiere der Fraktion

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer der sogenannten Abmahnindustrie. Mit Drohbriefen und völlig überzogenen Forderungen gehen windige Geschäftsleute, aber auch von Unternehmen der Unterhaltungsindustrie beauftragte Dritte gegen Bürgerinnen und Bürger vor, die Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen – oft ohne zu wissen, dass sie dabei gegen geltendes Recht verstoßen. Zumeist werden solche Rechtsverstöße im Internet mithilfe automatisierter Verfahren festgestellt und angebliche Täter in gerichtlich genehmigten Massenabfragen der Kundennamen bei den Providern schnell ermittelt.

Zwar sollte eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 helfen, derartige Abmahnwellen zu vermeiden, doch wurde das Gegenteil erreicht. Die massenhafte Provider-Abfrage von verdächtigten Kunden wurde erleichtert, die Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro durch das Ansteigen von gleichzeitig gestellten Schadensersatzforderungen konterkariert. Faktisch sind die Gesamtkosten für eine Abmahnung durch die Gesetzesänderung eher gestiegen. Nicht selten werden den Abgemahnten Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro in Rechnung gestellt.

DIE LINKE steht auf dem Standpunkt, dass Urheberinnen und Urheber für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden müssen. Deshalb treten wir für die Entwicklung und Erprobung neuer Vergütungsmodelle für Kreativschaffende ein. Massenabmahnungen, an denen hauptsächlich Anwälte verdienen, halten wir hingegen für fatal – sie werden die Akzeptanz des Urheberrechts nicht verbessern, sondern schwächen. Gewerbliche Piraterie muss juristisch verfolgt werden. Die private, nicht-kommerzielle Nutzung von Musik oder Filmen sollte aber aus unserer Sicht vom Urheberrecht möglichst nicht berührt sein. Für Bagatellverstöße im Laienbereich fordern wir deshalb eine Abmahnbremse.

Modelle, die das Versenden von Warnhinweisen und das Einrichten von Netzsperren vorsehen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, lehnt DIE LINKE ab. Solche Vorhaben wären nur umsetzbar, wenn man den gesamten Netzverkehr überwachen würde. Dies wäre mit dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Kommunikation unvereinbar.

DIE LINKE fordert seit langem, der Abmahnindustrie Einhalt zu gebieten, indem der Gebührenstreitwert im Gerichtskostengesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt wird. Die Folge: Das Geschäftsmodell Abmahnung würde unattraktiv. Ähnliche Forderungen hat auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhoben. Darüber hinaus tritt DIE LINKE als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag für eine Regelung ein, bei der zwischen kommerziellen und privaten Urheberrechtsverstößen klar unterschieden wird.


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