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Abmahnindustrie

Themenpapiere der Fraktion

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer der sogenannten Abmahnindustrie. Mit Drohbriefen und völlig überzogenen Forderungen gehen windige Geschäftsleute, aber auch von Unternehmen der Unterhaltungsindustrie beauftragte Dritte gegen Bürgerinnen und Bürger vor, die in Internettauschbörsen Musikstücke und Filme herunterladen – oft ohne zu wissen, dass sie dabei unter Umständen gegen das Urheberrecht verstoßen. Mit 600.000 Abmahnungen und einem geschätzten Gesamtvolumen von einer halben Milliarde Euro hat diese Welle im Jahr 2010 einen Höchststand erreicht. Nach Angaben der deutschen Internetwirtschaft geben die Telekommunikationsprovider monatlich 300.000 Adressen an die Abmahnanwälte heraus.

DIE LINKE steht auf dem Standpunkt, dass Urheberinnen und Urheber für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden müssen. Deshalb treten wir für die Entwicklung und Erprobung neuer Vergütungsmodelle für Kreativschaffende ein. Massenabmahnungen, an denen hauptsächlich Anwälte verdienen, halten wir hingegen für fatal – sie werden die Akzeptanz des Urheberrechts nicht verbessern, sondern schwächen. Gewerbliche Piraterie muss juristisch verfolgt werden. Die private, nicht-kommerzielle Nutzung von Musik oder Filmen sollte aber aus unserer Sicht vom Urheberrecht möglichst nicht berührt sein. Für Bagatellverstöße im Laienbereich fordern wir deshalb eine Abmahnbremse.

Modelle, die das Versenden von Warnhinweisen und das Einrichten von Netzsperren vorsehen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, lehnt DIE LINKE ab. Solche Vorhaben wären nur umsetzbar, wenn man den gesamten Netzverkehr überwachen würde. Dies wäre mit dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Kommunikation unvereinbar.

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Gebührenstreitwert im Gerichtskostengesetz gedeckelt werden soll. Die Folge: Anwälte würden an massenhaften Abmahnungen nicht mehr so viel verdienen wie heute. Das Geschäftsmodell Abmahnung würde unattraktiv. Ähnliche Forderungen hat auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhoben. Darüber hinaus tritt DIE LINKE als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag für eine Regelung ein, bei der zwischen kommerziellen und privaten Urheberrechtsverstößen klar unterschieden wird.

 

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