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Pressemitteilung

Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle Weiterlesen

Rede

Stefan Liebich: Außenpolitischer Fehlstart Weiterlesen

Kleine Anfrage

Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterlesen

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Amira Mohamed Ali: Dieses Gesetz wird vor allem den Konzernen helfen

Das von Union und SPD im Eiltempo durch die parlamentarische Beratung gebrachte Gesetz der Musterfeststellungsklage weist nicht nur viele Mängel auf, es ist auch verbraucherunfreundlich. Die Hürden und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zu hoch und im Erfolgsfall bringt es noch nicht einmal Schadensersatz. Letztlich hilft das Gesetz daher vor allem den Unternehmen, die trotz unlauterer Mittel und schlechter Produkte nur schwer zur Verantwortung gezogen werden können. Gerade mit Blick auf den Diesel-Skandal, bei dem die Regierung ebenfalls auf ganzer Linie versagt, wird die Fraktion DIE LINKE diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Hälfte aller deutschen Waffenexporte geht an Drittstaaten

Nachricht von Sevim Dagdelen

Mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte geht in Krisen- und Konfliktgebiete dieser Welt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 4,82 Milliarden Euro genehmigt.

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Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen

Pressemitteilung von Heike Hänsel

„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die Golf-Diktatur. Dies muss endlich beendet werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfindenden Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt.

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Neuanfang bei DITIB bleibt aus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

„Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie

Pressemitteilung von Andrej Hunko

„Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU.

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Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Türkei sind 2018 erheblich gestiegen

Nachricht von Sevim Dagdelen

Die Bundesregierung hat sich offiziell einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verschrieben. Die Realität sieht anders aus. Ausgerechnet an Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei sind die Exporte im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Allein von Januar bis Oktober 2018 haben deutsche Waffenschmieden Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro an Saudi-Arabien exportiert. Das sind in zehn Monaten 50 Millionen Euro mehr als im Gesamtjahr 2017. Die Lieferungen von Kriegswaffen in die Türkei lagen sogar drei Mal so hoch wie im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

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Themen A - Z

Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht

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