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Pressemitteilung

Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle Weiterlesen

Rede

Stefan Liebich: Außenpolitischer Fehlstart Weiterlesen

Kleine Anfrage

Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterlesen

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Zaklin Nastic: Die Interventionspolitik in Ex-Jugoslawien ist gescheitert

14.06.2018 - Seit nunmehr 19 Jahren dauert der KFOR-Einsatz an, der angeblich zu einem „stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“ führen sollte. Stattdessen handelt es sich um den wirtschaftlich am meisten abhängigen Staat in Europa, Armut sowie Diskriminierung von Minderheiten sind groß. Mit Bomben kann man eben keinen Frieden herbeibomben. Wir lehnen diesen Militäreinsatz darum ab!

Justizfarce um Mesale Tolu beenden - Druck auf Türkei erhöhen

Pressemitteilung von Heike Hänsel

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei.

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Sehenden Auges in die Katastrophe - Blockade des Jemen beenden

Pressemitteilung von Zaklin Nastic

„Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erklärung der UN zur Hungersnot im Jemen.

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Fehlende Konsequenzen im Fall Jamal Khashoggi

Im Wortlaut

Bundesaußenminister Heiko Maas hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung Aufklärung im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gefordert. Die Reaktionen auf den mutmaßlich von der saudischen Führung angeordneten Journalistenmord seien handzahm und bisher ohne konkreten Folgen, kritisiert Sevim Dagdelen.

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Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte

Pressemitteilung von Michel Brandt

„Die Bundesregierung sabotiert die Verhandlungen für ein UN-Abkommen über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Konzernen. Damit spaltet sie Europa und verwehrt Opfern von Konzernverbrechen die Möglichkeit auf angemessene Entschädigung“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der heute beginnenden 4. Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte.

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Bundesregierung muss Position zum Fall Khashoggi beziehen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

„Die Bundesregierung darf die Affäre um den verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht einfach aussitzen. Mit Blick auf die gnadenlose Verfolgung von Kritikern des Herrscherhauses und des verbrecherischen Krieges gegen Jemen muss die Bundesregierung endlich ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden und die Rüstungsexporte an Riad stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Themen A - Z

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