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Pressemitteilung

Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle Weiterlesen

Rede

Stefan Liebich: Außenpolitischer Fehlstart Weiterlesen

Kleine Anfrage

Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterlesen

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Amira Mohamed Ali: Dieses Gesetz wird vor allem den Konzernen helfen

Das von Union und SPD im Eiltempo durch die parlamentarische Beratung gebrachte Gesetz der Musterfeststellungsklage weist nicht nur viele Mängel auf, es ist auch verbraucherunfreundlich. Die Hürden und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zu hoch und im Erfolgsfall bringt es noch nicht einmal Schadensersatz. Letztlich hilft das Gesetz daher vor allem den Unternehmen, die trotz unlauterer Mittel und schlechter Produkte nur schwer zur Verantwortung gezogen werden können. Gerade mit Blick auf den Diesel-Skandal, bei dem die Regierung ebenfalls auf ganzer Linie versagt, wird die Fraktion DIE LINKE diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Kein Krieg gegen den Iran!

Abrüstungsverträge erhalten!

Gesicht zeigen gegen Aufrüstung und nukleare Drohpolitik! 

 

■ Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen.

■ Mit der Kündigung von INF-Vertrag und Iran-Abkommen zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut zu und macht sogar mit.

■ Dagegen heißt es: Gesicht zeigen auf...

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AKP-Niederlage in Istanbul markiert Zeitenwende

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP. Für Grabreden auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es gleichwohl zu früh“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Für ein Menschenrecht auf Frieden

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg oder bewaffneten Konflikten. Frieden bedeutet die Beseitigung aller Arten von Gewalt, sei es direkte oder indirekte, politische, strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle Gewalt, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Frieden ist eine wesentliche Voraussetzung, um Menschenrechte zu verwirklichen.
2010 schlugen Nichtregierungsorganisationen in der »Santiago-Erklärung...

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US-Truppenaufmarsch gegen den Iran stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen.

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Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

„Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie und mittlerweile mehr als 70 Millionen Flüchtlinge weltweit sind zwei Seiten derselben Medaille: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2018 im Kabinett.

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Themen A - Z

Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht

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