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Pressemitteilung

Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle Weiterlesen

Rede

Stefan Liebich: Außenpolitischer Fehlstart Weiterlesen

Kleine Anfrage

Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterlesen

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Zaklin Nastic: Die Interventionspolitik in Ex-Jugoslawien ist gescheitert

14.06.2018 - Seit nunmehr 19 Jahren dauert der KFOR-Einsatz an, der angeblich zu einem „stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“ führen sollte. Stattdessen handelt es sich um den wirtschaftlich am meisten abhängigen Staat in Europa, Armut sowie Diskriminierung von Minderheiten sind groß. Mit Bomben kann man eben keinen Frieden herbeibomben. Wir lehnen diesen Militäreinsatz darum ab!

Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

Pressemitteilung von Heike Hänsel

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna.

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Bundesregierung lässt Aufrüstung Saudi-Arabiens mit Jagdflugzeugen zu

Nachricht von Sevim Dagdelen

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Probleme mit Militär-Aufträgen - das Jagdflugzeug Eurofighter“ von Sevim Dagdelen gibt die Bundesregierung zu, dass sie Bedenken bezüglich Saudi-Arabiens als führender Nation im Jemen-Krieg nicht kundgetan und keinen Widerspruch gegen die Lieferung Eurofighter-Kampfflugzeugen gemeldet hat. Saudi-Arabien werden unter anderem schwere Verstöße gegen Kinderrechte im Zusammenhang mit Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser vorgeworfen.

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Fall Sami A: Ignoranz des Rechts

Im Wortlaut

In der offensichtlich illegalen Abschiebung des Tunesiers Sami A. unter Ignorierung eines gegenteiligen Gerichtsurteils sieht der außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Liebich eine grundsätzliche Gefährdung der Fundamente der Bundesrepublik: »Der Unterschied zu Willkür-Staaten ist ja jener, dass bei uns Recht und Gesetz gelten. Wenn man nun, wie der Innenminister sagt, man eine Spirale durchbricht, dann frage man sich, bei wem das morgen gilt.« 

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Pogrome gegen Roma in der Ukraine

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3381

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

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Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt

Im Wortlaut

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel berichtet im Interview mit Prensa Latina von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna

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Themen A - Z

Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht

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