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Dossier über die Wilhelmstraße

Dies ist eine Unterüberschrift

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Pressemitteilung

Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle Weiterlesen

Rede

Stefan Liebich: Außenpolitischer Fehlstart Weiterlesen

Kleine Anfrage

Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr Weiterlesen

Nachricht

Wohnungen dienen Vonovia ausschließlich zur Renditemaximierung Weiterlesen

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Zaklin Nastic: Die Interventionspolitik in Ex-Jugoslawien ist gescheitert

14.06.2018 - Seit nunmehr 19 Jahren dauert der KFOR-Einsatz an, der angeblich zu einem „stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“ führen sollte. Stattdessen handelt es sich um den wirtschaftlich am meisten abhängigen Staat in Europa, Armut sowie Diskriminierung von Minderheiten sind groß. Mit Bomben kann man eben keinen Frieden herbeibomben. Wir lehnen diesen Militäreinsatz darum ab!

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US-Forderung nach Importstopp für iranisches Öl ist Erpressung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

„Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen gegen Boykott-Unwillige agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen der Trump-Administration gegen Drittländer, die mit Iran Handel treiben und am Atomabkommen festhalten, entschieden zurückweisen. Deutsche wie europäische Firmen müssen gegen US-Strafmaßnahmen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Mindestlohn bleibt Mangellohn

Pressemitteilung von Susanne Ferschl

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.

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Überlegungen zu einem Verbot des Auftretens der Grup Yorum

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2904

Auf der Tagesordnung der 208. Sitzung der Innenministerkonferenz wurde die Thematik „Ausländerextremismus – Grup Yorum als Bestandteil der DHKP-C – Prüfung eines Verbots des Auftretens der Grup Yorum unter allen rechtlichen Aspekten“ behandelt. Schon mehrfach wurden Auftritte der populärsten linken Musikgruppe aus der Türkei in Deutschland verboten, zuletzt kippte ein Gericht ein Auftrittsverbot zum Pfingsten beim Rebellischen Musikfestival in Thüringen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3422 vor. Antwort als PDF herunterladen

Fast jeder dritte Erwerbslose kann sich nicht jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten

Nachricht von Sabine Zimmermann

30 Prozent (837.000) der Erwerbslosen in Deutschland hatten im Jahr 2016 finanzielle Schwierigkeiten, jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen (Gesamtbevölkerung 7,1 Prozent).

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