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Pressemitteilung

Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle Weiterlesen

Rede

Stefan Liebich: Außenpolitischer Fehlstart Weiterlesen

Kleine Anfrage

Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterlesen

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Zaklin Nastic: Die Interventionspolitik in Ex-Jugoslawien ist gescheitert

14.06.2018 - Seit nunmehr 19 Jahren dauert der KFOR-Einsatz an, der angeblich zu einem „stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“ führen sollte. Stattdessen handelt es sich um den wirtschaftlich am meisten abhängigen Staat in Europa, Armut sowie Diskriminierung von Minderheiten sind groß. Mit Bomben kann man eben keinen Frieden herbeibomben. Wir lehnen diesen Militäreinsatz darum ab!

Bundesregierung muss Seenotretter schützen

Pressemitteilung von Michel Brandt

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer.

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»Erdogan ist nicht die Türkei«

Im Wortlaut

Am Sonntag wählt die Türkei einen Präsidenten und das Parlament. Da es in der Türkei keine Informationsfreiheit gebe, nehmen viele Menschen nur das wahr, was regierungsparteinahe Medien berichten, sagte Sevim Dagdelen von der Linkspartei im Dlf. "Insofern kann man nicht von freien und fairen Wahlen sprechen."

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Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise

Pressemitteilung von Andrej Hunko

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. 

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Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland

Pressemitteilung von Eva Schreiber

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE

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Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

Pressemitteilung von Heike Hänsel

,,Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ,politische Lösung` ist und bleibt ein Regime Change", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mit der Delegation der Kanzlerin in Jordanien und Libanon ist.

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Themen A - Z

Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht

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