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Tag der Ein- und Ausblicke - Berlin 09. September 2018, 10:00 - 18:00
Kundgebung und Demonstration - Berlin 11. August 2018, 12:00 - 22:00
Kundgebung - Berlin 28. Juli 2018
Diskussionsveranstaltung - Das Oberhaus, Passau 26. Juli 2018, 19:00 - 21:00
Mit dabei: Harald Weinberg, Andreas Wagner
Podiumsdiskussion - München, Lindwurmstr. 71 18. Juli 2018, 19:00 - 21:00
Mit dabei: Jan Korte, Nicole Gohlke
Stefan Liebich,

In der offensichtlich illegalen Abschiebung des Tunesiers Sami A. unter Ignorierung eines gegenteiligen Gerichtsurteils sieht der außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Liebich eine grundsätzliche Gefährdung der Fundamente der Bundesrepublik: »Der Unterschied zu Willkür-Staaten ist ja jener, dass bei uns Recht und Gesetz gelten. Wenn man nun, wie der Innenminister sagt, man eine Spirale durchbricht, dann frage man sich, bei wem das morgen gilt.« 

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Aktueller Umsetzungsstand der Ergebnisse des Runden Tisches zur Förderung von Frauen in Kultur und Medien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3369

Frauen sind im Kultur- und Medienbereich noch immer unterrepräsentiert und schlechter bezahlt. Anschließend an die Forderungen eines Runden Tischs »Frauen in Kultur und Medien« stellte Staatsministerin Monika Grütters im Juli 2017 konkrete Maßnahmen vor, mit denen diese sechs Kernforderungen umgesetzt werden würden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die durchgeführten und geplanten Maßnahmen sowie ihre Wirkung erfragt werden.

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Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3371

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg von 1,88 Mrd. Euro in 2016 auf 2,65 Mrd. Euro in 2017.

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Barrierefreiheit auf Fernbuslinien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3372

Gemäß der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes müssen neuzugelassene Busse ab 01.01.2016 zwei Stellplätze für Rollstuhlfahrer bieten, ältere Busse müssen bis 01.01.2020 umgerüstet sein. Viele Busse sind noch nicht umgerüstet, daher stellt sich die Frage, inwiefern eine Umrüstung noch stattfinden wird und kann, welche Unterstützung Unternehmen bei der Umrüstung erhalten und ob auch Haltestellen entsprechend barrierefrei gestaltet werden.

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Pogrome gegen Roma in der Ukraine

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3381

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

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Nur gute Renten sind super!

Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins clara zeigt, wie DIE LINKE die gesetzliche Rente sicher machen und Altersarmut verhindern will. PDF-Viewer

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Die Herbstausgabe unserer Fraktionszeitung Klar erklärt, wie DIE LINKE das Leben von zwei Millionen Kindern und Jugendlichen verbessern will. Weitere Themen sind unter anderem Hartz IV, Leiharbeit, Rente und CETA. E-Paper lesen

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