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Welche Rolle spielt das Völkerrecht?

Podiumsdiskussion, 29. Mai 2019, 19:00 - 21:00, Technologiezentrum am Europaplatz, Aachen

Podiumsdiskussion anlässlich der Karlspreisverleihung

In den internationalen Beziehungen wird das Völkerrecht oft nur instrumentalisiert. Es wird hochgehalten, wenn es einer politischen Seite zupass kommt, es wird ignoriert, wenn es im Weg steht. So heißt es beispielsweise in Artikel 2 der UN-Charta: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Tatsächlich drohen manche der Staaten, die die UN-Charta unterzeichnet haben, sehr wohl mit Gewalt, um auf die politischen Verhältnisse in einem anderen Land Einfluss zu nehmen. 50 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich deshalb im Februar auf Initiative von Jorge Arreaza, dem Außenminister Venezuelas, auf eine »Erklärung zur Verteidigung der UN-Charta« verständigt.

Am Vorabend der Preisverleihung an UN-Generalsekretär António Guterres lädt die Linksfraktion im Bundestag zu einer Diskussion ein.

Es diskutieren:

Kathrin Vogler
MdB, Friedenspolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag

Prof. em. Norman Paech
Völkerrechtler

Jorge Arreaza
Außenminister Venezuelas

Moderation:
Andrej Hunko

MdB, Europapolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag

Anwesende MdB:

Andrej Hunko, Kathrin Vogler

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Ort und Zeit

Technologiezentrum am Europaplatz, Dennewartstraße 25-27, 52068 Aachen 29. Mai 2019, 19:00 - 21:00