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Geschlecht(er) im Recht – Handlungsbedarfe zwischen Transsexuellengesetz, Non-Binarität und dritter Option

Fachgespräch, 24. September 2018, 15:00 - 18:00, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus

Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag nicht mehr möglich. 

Vier Jahre lang zogen Vanja und die Kampagnengruppe „Dritte Option“ durch alle richterlichen Instanzen. Im vergangenen Jahr gab ihnen das Bundesverfassungsgericht Recht. Es verpflichtete die Gesetzgebenden dazu, bis zum 31. Dezember 2018 im Personenstandsrecht neben „weiblich“ und „männlich“ einen dritten, positiven Geschlechtseintrag einzuführen oder aber ganz auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten.

Im Zuge der Überarbeitung des Personenstandsgesetzes (PStG) kann nun gleichzeitig die lange nötige und intensiv vorbereitete Reform bzw. Ablösung des „Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen“, das sog. „Transsexuellengesetz“ (TSG), durchgeführt werden. In der vergangenen Legislaturperiode erarbeitete hierzu eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Beteiligung von Trans*- und Inter*-Expert*innen bereits umfangreiche Ansätze zur notwendigerweise anstehenden TSG-Reform.

Der dem Kabinett am 15. August 2018 vorgelegte Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Horst Seehofer bleibt weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. Statt auf Grundlage der Expertisen einen klaren Schnitt zu machen und jene Sonderregelungen abzuschaffen, die eine Stellungnahme von begutachtenden Dritten erfordern, will der Entwurf eine weitere Prozedur mit ärztlichen Attesten einführen. Er trennt außerdem ohne tieferen Sinn die Vornamens- und Personenstandskorrekturen von trans*- und inter*-Personen in zwei verschiedene Verfahrenswege – diese pathologisieren die betroffenen Bürger*innen im Rahmen der staatlichen Datenverwaltung weiterhin, sind somit entwürdigend und kosten über Gebühr sowohl Zeit als auch Geld.

Noch ist das Fenster offen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Selbstbestimmung aller Bürger*innen über ihre Geschlechtsidentität garantiert. Wir wollen den Druck auf Innenministerium und Regierungskoalition erhöhen und über die zentralen Fragen in den Austausch gehen:

  • Handlungsbedarfe: Welche konkreten Punkte bleiben beim aktuellen Gesetzentwurf offen oder unbearbeitet?
  • Lösungsansätze: Wie kann eine den Belangen von trans*- und inter*-Personen gerecht werdende Gesetzgebung aussehen?
  • Lösungswege: Welche Allianzen gibt es bereits, welche werden noch benötigt? Welche Möglichkeiten bestehen noch bis zum 31. Dezember 2018 – und ggf. darüber hinaus?

DIE LINKE. lädt Dich und Euch ein, diese und andere Fragen mit uns zu diskutieren und sich weiter zu vernetzen.
Unter anderem mit:

  • Doris Achelwilm, MdB; Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag
  • Prof. Dr. Petra Follmar-Otto, Institut für Menschenrechte (Berlin)
  • Dr. Achim Kessler, MdB; Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag
  • Prof. Dr. Konstanze Plett LL.M., Professorin mit Schwerpunkt „Geschlecht und Recht“ (Bremen) - angefragt
  • Arn Sauer, Bundesvereinigung Trans* e.V (Berlin)
  • Dr. Petra Sitte, MdB; stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag und Leiterin des Arbeitskreises Kultur, Wissen, Lebensweisen
  • Lucie Veith; Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. (Schortens-Grafschaft)

 

Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag nicht mehr möglich. 

Anwesende MdB:

Petra Sitte, Doris Achelwilm, Achim Kessler

Ort und Zeit

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 700 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin 24. September 2018, 15:00 - 18:00