Militärische Konflikte und ökonomische Krisen haben die Außenpolitik und Diplomatie in den vergangenen Jahren massiv verändert. Während friedensichernde Verträge gefährdet sind, florieren Waffenexporte in alle Welt. Die auch daraus resultierenden Entwicklungen bewegen immer mehr Menschen, ihre Herkunftsländer auf zum Teil lebensgefährlichen Wegen zu verlassen. Der UN-Migrationspakt bietet erste, humanitäre Ansätze, bleibt jedoch rechtlich unverbindlich. All das hat Auswirkungen auch auf die deutsche Politik.
Die Linksfraktion in Berlin setzt in ihrer Flüchtlingspolitik auf Solidarität und Integration statt Ausgrenzung. Als Teil des europäischen Städte-Netzwerks »Solidarity Cities« verweist Berlin bereits auf konkrete Handlungsbeispiele. So wurden alle Notunterkünfte in Turnhallen und andere schlecht geeignete Quartiere freigezogen. Allen Geflüchteten werden Sprachkurse ermöglicht und es gibt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für 100 besonders schutzbedürftige Menschen pro Jahr. Um die Chancen auf Teilhabe in Berlin zu verbessern, haben Senat und Zivilgesellschaft ein Gesamtkonzept erarbeitet. Nächstes Vorhaben ist ein städtischer Ausweis für alle Berlinerinnen und Berliner, auch für Menschen ohne Papiere, um allen Zugang zu Bildung, Kultur, Arbeit, Gesundheit und Wohnen zu öffnen.
Die Entwicklungen werfen Fragen auf, zu denen wir mit Ihnen gern ins Gespräch kommen würden: Welche weiteren Bausteine sollte ein umfassender »Solidarity-City«-Ansatz beinhalten? Welche Konzepte haben wir, um Fluchtursachen und ihren Folgen zu begegnen? Welcher Stellenwert kommt den multilateralen Institutionen zu, um aus linker Sicht eine gerechte und friedliche Welt zu schaffen?
Diskussion mit
- Stefan Liebich, MdB und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Katina Schubert, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin
- Moderation: Deniz Seyhun, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion Reinickendorf