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Bezahlbare Mieten statt Ausverkauf – Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik

Diskussionsrunde, 16. Oktober 2018, 18:30 - 21:00, Clubhaus Spandau, Berlin

 

Wohnen wird seit Jahren immer teurer. Durch Zuwanderung aus dem In- und Ausland in die Städte, den demographischen Wandel, die zunehmende soziale Spaltung und durch veränderte Lebensentwürfe und Arbeitsverhältnisse ändert sich auch der Bedarf an Wohnraum.

Bundesweit fehlen laut Studien mindestens 4 Millionen bezahlbare Wohnungen, doch gebaut werden vor allem teure und meist Eigentumswohnungen. 95 Prozent der in den 20 größten Städten von Privatunternehmen gebauten Wohnungen sind für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht bezahlbar.

Die Mehrheit wohnt in Deutschland aber zur Miete, in großen Städten weit über 70 Prozent. Doch das Wohnraummietrecht bietet den Mieterinnen und Mietern keinen ausreichenden Schutz. Die Mietpreisbremse der großen Koalition mit ihren vielen Ausnahmeregelungen wirkt nicht, das haben Studien gezeigt. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre haben den ohnehin unzureichenden Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen weiter ausgehöhlt. Zwangsräumungen, teils durch einstweilige Verfügung ohne gerichtliche Klärung des Streitfalls, drängen Menschen in die Wohnungslosigkeit. Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“, weil Sanierungskosten dauerhaft zu 11 Prozent auf die Miete umgelegt werden können. Mietspiegel haben ihre mietpreisdämpfende Wirkung weitgehend verloren und werden in vielen Regionen nur noch als Mieterhöhungsspiegel wahrgenommen. Kleine Gewerbetreibende und gemeinnützige Träger, die Wohnraum zu sozialen Zwecken weiter vermieten, sind überhaupt nicht durch ein soziales Mietrecht geschützt.

 

Über durchaus vorhandene Alternativen und unsere konkreten Aktivitäten möchten wir mit Ihnen diskutieren.

 

Mit

  • Caren Lay, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik
  • Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses »Deutsche Wohnen enteignen«
  • Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe, Mitglied des »Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«
  • Wibke Werner, Stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins
  • Marcel Eupen, Vorsitzender des AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Moderation Helin Evrim Sommer, MdB, Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord

 

Der Eintrittt ist frei.

 

Auf Grund der notwendigen Planungen bitten wir dringend um eine Anmeldung

 

Anwesende MdB:

Helin Evrim Sommer, Caren Lay

Anmeldung

Ort und Zeit

Clubhaus Spandau, Westerwaldstr. 13, 13589 Berlin 16. Oktober 2018, 18:30 - 21:00