13.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3710
Mitte Juli hat die Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Nach Absprache mit der Bundespolizei darf sie eigenständige Grenzkontrollen durchführen, allerdings nicht selbständig Zurückweisunge...
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24.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3880
Bislang ist nicht nachvollziehbar belegt worden, worin der angebliche „Skandal“ in der Außenstelle des BAMF in Bremen besteht. Die Formulierung, in Bremen sollen in rund 1.200 Fällen Asylverfahren unr...
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30.07.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3573
Das Bundesrecht für Polizei und Nachrichtendienste enthält zahlreiche Befugnisse für den Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden. Zunehmend wird dabei auch die Führung gemeinsamer Dateien...
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30.07.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3537
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die ...
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06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3634
Die Bundesregierung möchte verstärkt "regulatorische Experimentierräume" bzw. "Reallabore" einrichten, in denen Regelungen zeitlich oder räumlich begrenzt ausprobiert werden können. Zur Zeit läuft ein...
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06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3605
Jedes Jahr infizieren sich weltweit eine halbe Million Menschen mit resistenter Tuberkulose (TB), 1,7 Menschen starben 2016 daran. Für die meisten Betroffenen sind nur Medikamente erhältlich, die zu m...
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06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3585
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland wird erheblich von den Richtlinien des 3. EU-Binnenmarktpakets bestimmt. Deutschland wird im Interesse des freien Stromhandels quer durch Europa Stromtransitla...
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06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3656
Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigen diese die Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung an. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie der aktuelle Sachsta...
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06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3657
In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige müssen zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien vorsprechen. Betroffene berichteten den Frageste...
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13.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3682
Soldaten mit und ohne Vordienstzeiten in der NVA werden sozialpolitisch unterschiedlich behandelt. Es gibt einen unterschiedlich hohen Ruhegehaltsanspruch und unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. W...
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