06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3555
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag und im Rahmen von diversen Initiativen zu mehr Transparenz und Partizipation verpflichtet. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen und bereits bestehen...
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13.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3722
In Deutschland lebende somalische Staatsangehörige sind mit der besonderen Problematik konfrontiert, dass alle somalischen Identitätsdokumente, die nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert...
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13.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3712
Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird der Eindruck erweckt, die Symbole und Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei PYD, der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie des Verbandes d...
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06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3660
Es ist äußerst hilfreich, wenn eine Toilette im Notfall in erreichbarer Nähe, barrierefrei, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft u.a. die von vielen Menschen frequentierten Bahnhöfe. Leider sind za...
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30.07.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3574
In der Vergangenheit nahmen Mitarbeiter des BND an Asyl-Anhörungen des BAMF verdeckt teil. Diese Praxis gilt offiziell als beendet. Verschiedenes weist jedoch darauf hin, dass das BfV diese Befragunge...
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23.07.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3451
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüc...
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13.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3688
Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist S...
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13.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3687
Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Überg...
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06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3654
Laut Analyse der BA zeigt sich weithin ein Fachkräftemangel im Bereich der Physiotherapie bzw. ist damit zu rechnen. Nach Auskunft von ausbildenden Schulen sind die Anmeldezahlen rückläufig. Die Theme...
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06.08.18 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/3651
Die Abschiebung von Sami A. am 13. Juli wirft zahlreiche Fragen nach dem Agieren der beteiligten Behörden auf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung tags zuvor untersagt. Der Verd...
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