19.03.19 -
Broschüre -
Viele Ostdeutsche sehen ihren Rentenbescheid und fragen sich, wo ihre DDR-Rentenansprüche geblieben sind. Bei der Überleitung in bundesdeutsches recht war das SGB VI nicht passfähig für die Vielfalt der...
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01.07.19 -
Große Anfrage
- Drucksache Nr. 19/11250
Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis [...] ngsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen...
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19.12.19 - Rede
von Lorenz Gösta Beutin -
und Faschisten. In Chile haben sie alle Bereiche der Gesellschaft dem Profit unterworfen: Wohnen, Rente, Wasser, Gesundheit, Infrastruktur. Seit Monaten gehen in Chile Millionen auf die Straße: für die...
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12.12.19 - Im Wortlaut
-
Nahrung. Der Regelsatz reicht schon so nicht zum Leben. Das alles und meine miesen Aussichten bei der Rente sind der Grund, warum ich seit Jahren für die Einführung eines bedingungslosen, teilhabesichernden...
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18.12.19 - Rede
von Niema Movassat -
das Bollwerk für die Grundrechte sein sollte. Sie haben, Frau Ministerin Lambrecht, einen Referentenentwurf vorgelegt, die Vorstufe zum Gesetzentwurf, der sich – angeblich – gegen Hasskriminalität und [...] Bürgerrechte in diesem Land. Wenn Sie es mit den Bürgerrechten ernst meinen, dann würden Sie diesen Referentenentwurf erst gar nicht hier im Bundestag einbringen. In Richtung der SPD will ich sagen: Sie haben mit [...] zende gewählt. (Lachen des Abg. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]) Mit Ihrem Referentenentwurf, der ganz massiv in die Freiheit des Internets eingreift, beschädigen Sie auch Ihre neue Pa...
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17.12.19 - Pressemitteilung
von Matthias Höhn -
Überleitung des DDR-Rentensystems in bundesdeutsches Recht benachteiligt oder ganz vergessen wurden. Dabei geht es sowohl um Armutsbekämpfung als auch um die Anerkennung von Betriebsrenten, nicht um ein [...] bisher nicht anerkannte DDR-Rentenansprüche. Höhn weiter: „Mehrere Hundert Euro fehlen manchen der Rentnerinnen und Rentner – in jedem Monat. Mal geht es um gute Betriebsrenten, oft aber auch um das Knapsen [...] Damit wären wieder all diejenigen von einer Lösung ausgeschlossen, denen die DDR-Zusatzrenten nach der Rentenüberleitung gestrichen wurden, z. B. Eisenbahner, Bergleute über Tage oder Krankenschwestern...
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17.12.19 - Nachricht -
identisch. Der Referentenentwurf wird das Trennungsgebot weiter relativieren und verwässern. Ignoranz gegenüber der Reichweite der Regelungen Zu guter Letzt heißt es im Referentenentwurf des Justizministeriums: [...] sie das gesamte Internetverhalten des Betroffenen ausforschen. Ganz nebenbei befördert der Referentenentwurf eine weitere problematische Entwicklung bezüglich der deutschen Sicherheitsbehörden. In Deutschland [...] Rechtsrucks, der der abscheulichen Hetze im Netz überhaupt den Weg bereitet hat, wird durch den Referentenentwurf schlichtweg ignoriert....
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16.12.19 - Nachricht -
Auch Menschen im höheren Alter hätten ein Recht auf Weiterbildung und auf einen guten Job bis zur Rente. Ein großes Problem – gerade für Frauen – sei immer noch die Kinderbetreuung. Frauen sind oft automatisch...
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12.12.19 - Rede
von Gökay Akbulut -
Fachverbände wie des Paritätischen Gesamtverbandes, aber auch des Deutschen Juristinnenbundes zum Referentenentwurf. Maßstab der Zugangsbedingung für die Ermöglichung einer Stiefkindadoption sollte nicht die...
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12.12.19 - Rede
von Jessica Tatti -
gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar zuBeiträgen, die sie sich leisten können. (Beifall bei der LINKEN) Davon profitieren auch alle. 2017 lag die Rendite der gesetzlichen Rente bei über 5 Prozent [...] und etwa Mindestlöhne durch Scheinselbständigkeit umgehen“. Zudem fordern Sie eine Vorsorge, die zu Renten oberhalb der Grundsicherung führt. Diesen Tenor habe ich in Ihrer Rede vermisst. Ihr Antrag ist auf [...] Unterschied, dass sie als Solo-Selbstständige keinen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber mitfinanzierte Rente und Krankenversicherung haben. Sie haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine...
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