25.02.11 - Rede
von Ingrid Remmers -
Ich stimme gegen den Antrag, weil der Kompromiss der Hartz-IV-Parteien zur Ermittlung der Regelsätze eine Farce ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die frühere Berechnung der ALG-I...
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25.02.11 - Rede
von Kathrin Senger-Schäfer -
Persönliche Erklärung gemäß Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt...
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24.02.11 - Rede
von Harald Weinberg -
Bundesregierung soll Gesundheitsrichtline im Europäischen Rat ablehnen Die Rede ging zu Protokoll. Anrede, eine übergroße Mehrheit von etwa 80 Prozent der Bevölkerung will, dass bei der Gesundheitsver...
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25.02.11 - Rede
von Andrej Hunko -
Als vermutlich einziger ehemalig selbst Hartz-IV-Betroffener im Bundestag stimme ich gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschuss. Das ausgehandelte Ergebnis ist vom Standpunkt der Erwerbslosen völlig...
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25.02.11 - Rede
von Katrin Kunert -
Persönliche Erklärung gemäß § 31 der GOBT von Katrin Kunert zur Ablehnung der Regelung, die eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung ermöglicht. Sehr geehrte Frau Präsiden...
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25.02.11 - Rede
von Annette Groth -
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Annette Groth zur Abstimmung über den Hartz-IV-Kompromiss im Bundestag: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde dem „Scheinkompromiss“ zur Hartz-IV-Reform nich...
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24.02.11 - Rede
von Jens Petermann -
93. Sitzung des Deutschen Bundestages2. Lesung, Drucksache 17/3212, 17/4202, 17/4614 Jens Petermann (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei diesen Anträg...
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25.02.11 - Rede
von Yvonne Ploetz -
Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz vom 25.02.2011 zu Top „Hartz-IV-Vermittlungsausschuss“ im Deutschen Bundestag Ich lehne den vorliegenden Vorschlag zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen mit...
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25.02.11 - Rede
von Jens Petermann -
Persönliche Erklärung Sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme nicht zu, weil dieses Gesetz von Anfang an verfassungswidrig war und auch über 60 Veränderungen seit Inkrafttreten nicht zu einer Verbes...
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25.02.11 - Rede
von Sahra Wagenknecht -
Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht zur Abstimmung des Bundestages am 25.02.2011 über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV Hartz IV ist Armut per Gesetz. Daran änder...
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