24.02.11 - Rede
von Jörn Wunderlich -
Entgegen der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bleibt die Ungleichbehandlung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbfall Dank FDP und ihrem Koalitionspartner ...
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25.02.11 - Rede
von Heike Hänsel -
Persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Reform der Hartz IV Regelsätze Heike Hänsel, MdB, 25. Februar 2011 Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmung...
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25.02.11 - Rede
von Dorothée Menzner -
Rede zum Beschluss des EAG-EE (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien), mit der eine neuerliche Kürzung der Photovoltaikvergütung beschlossen wurde. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und ...
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25.02.11 - Rede
von Kornelia Möller -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, das heute hier vorliegende Ergebnis des Vermittlungsausschuss zu Hartz-IV ist eine Farce und stellt wieder e...
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25.02.11 - Rede
von Cornelia Möhring -
Ich stimme gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, weil Hartz IV endlich abgeschafft und durch eine Mindestsicherung für jede Frau, jeden Mann und jedes Kind ersetzt werden muss. Diese soll fü...
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25.02.11 - Rede
von Wolfgang Gehrcke -
Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages Ich habe gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil die Ermittlung des Regelsatzes verfassungswidrig ist. Dabei wurde...
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25.02.11 - Rede
von Ulla Lötzer -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Harbarth, Herr Buschmann und Frau Bracht-Bendt, man kann es Ihnen nicht oft genug ins Stammbuch schreiben: Zehn Jahre freiwillige Regelungen zur gl...
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25.02.11 - Rede
von Matthias W. Birkwald -
Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Gründe, warum ich gegen d...
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25.02.11 - Rede
von Jutta Krellmann -
Persönliche Erklärung zur Reform der Hartz IV Regelsätze Ich lehne das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV)“ ab. Nicht ...
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24.02.11 - Rede
von Annette Groth -
Anlässlich der Diskussion über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen" wurde von der menschenrechtspolitisc...
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