31.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21328
Die Situation in Libyen eskaliert immer weiter. Die Türkei setzt massiv Söldner in der Region ein und die Lage der Schutzsuchenden verschlechtert sich deutlich. Dennoch werden Schutzsuchende immer wie...
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23.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21128
Roma-Organisationen aus mehreren europäischen Staaten berichten über eine Eskalation antiziganistischer Verhaltensweisen durch Behörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft. Zudem drohen sich die Auswirk...
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24.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21145
Seit Wochen häufen sich Berichte von sogenannten Push-Backs, also illegalen Abschiebungen von Menschen ohne vorherige Chance auf Asylantragstellung in die Türkei, durchgeführt von griechischen Grenzsc...
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24.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21171
Ein von der EU geplantes „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) ist immer noch nicht eingerichtet, da weiter über die Sitzfrage gestritten wird. Hierzu soll womöglich die Verord...
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23.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21127
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze...
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16.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21011
Die deutschen Rüstungsexporte haben in 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember 2019 übertroffen. Im Verg...
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29.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21289
Der UN-Menschenrechtsrat berichtete über schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Angriffe der Marine Myanmars auf flüchtende Rohingya. Die angreifenden Mar...
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15.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/20914
Das Operationsgebiet der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI, zu dem es vor Beginn der Mission Streit unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, erstreckt sich entgegen offiziellen Angaben auch auf da...
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15.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/20969
Um den 14. April 2020 starben 12 Menschen vor der Küste Europas. Sie waren Teil einer Gruppe von 64 Menschen auf der Flucht, die mehrere Tage lang auf dem Mittelmeer trieben - zuletzt in der maltesisc...
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09.07.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/20856
Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontie...
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