16.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22491
Armut und globale Ungleichheit können nur mit einer anderen Handelspolitik erfolgreich bekämpft werden. Die EU muss ihre Handelspolitik neu ausrichten. Statt der Profitinteressen europäischer Konzerne...
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16.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22487
Nachdem in Deutschland ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird, und eine EU-weite Regelung in Aussicht steht, ist die Unterstützung globaler Menschenrechtsstandards nicht nur folgerichtig, so...
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14.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22369
Nach von den Koalitionsfraktionen proklamiertem Abschluss der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten "völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und e...
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05.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21369
In einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) haben die Türkei und die Tripolis-Regierung in Libyen einen „Korridor“ im Mittelmeer vereinbart. Seitdem kam es mehrfach zu militärischen Provokationen geg...
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26.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21665
Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchtete...
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10.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22264
Der verheerende Brand auf Lesbos und die Zerstörung von Moria ist eine Katrastrophe mit Ansage und ein Resultat der auf Abschreckung und Abschottung setzenden EU-Asylpolitik. Gescheitert ist das Hotsp...
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26.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21774
Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militar...
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09.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22124
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. D...
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09.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22118
Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingu...
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17.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21633
Am 6. Dezember 2020 will die EU-Kommission eine neue Europol-Verordnung vorschlagen. Die Polizeiagentur würde darin deutlich gestärkt und dürfte etwa in großem Umfang und unaufgefordert Daten von Inte...
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