05.10.20 - Pressemitteilung
von Tobias Pflüger -
„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung d...
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09.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21995
Bei Versammlungen und gegen Einzelpersonen wird immer wieder Pfefferspray in überzogener und unverhältnismäßiger Weise gegen Menschen eingesetzt. Zudem wird verstärkt der reguläre Einsatz von Tasern b...
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01.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22917
Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur...
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10.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22240
Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt,...
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10.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22079
Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der Bundesfreiwilligendienst sollte ab diesem Zeitpunkt die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes aus...
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12.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21516
Am 22. und 23. Juli 2020 hat die österreichische Regierung eine Ministerkonferenz zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ entlang der sogenannten Westbalkanroute in Wien organisiert. In einer „‘Wiene...
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23.09.20 -
Gesetzentwurf
- Drucksache Nr. 19/22726
Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Reg...
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26.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21657
Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Das Reloca...
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17.09.20 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 19/22642
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft eine Abstimmungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um endlich nach Artikel 7(1) EUV festzustellen, dass in Ungarn un...
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17.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21619
Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Während sich die Bundeswehr mittlerweile zaghaft von den Helden der NS-Propaganda verabschiedet, hält sie jedoch nach wie...
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