04.11.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23988
Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenlände...
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14.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23250
Im Nachgang der Videokonferenz zur „Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen in Nordafrika“ vom 13. Juli 2020 sollen jetzt Maßnahmen in nordafrikanischen Ländern erfol...
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11.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22130
Am 30. Juni hat die am 29. Mai 2020 eingesetzte „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ihrer Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerh...
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28.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23697
Von vielen Gründungszielen ist die UNO auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Weltfriedens wie auch die Frage des sozialen Fortschritts. Wir setzen uns dafür ein, dass die UNO wiede...
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20.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23515
Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht ...
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26.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21662
Womöglich noch in diesem Jahr soll der Bundestag über Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden, das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Be...
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04.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21929
In Brasilien spitzt sich die Menschenrechtslage seit der Corona-Krise zu. Bolsonaro ignoriert die Pandemie. Ende Juli 2020 waren mehr als 87.000 Tote und 2,42 Millionen infizierte vermerkt. Indigene B...
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09.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22028
In den 1970er- und 1980er-Jahren operierten unter dem Codenamen Operation Condor (OC) länderübergreifend und mit Unterstützung der USA die Geheimdienste von sechs lateinamerikanischen Ländern mit dem ...
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14.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22208
Die Anfrage fragt vor dem Hintergrund der jüngst von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündeten umfangreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nach Verbindungen zwischen ...
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07.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23170
Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman....
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