06.12.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/15681
Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol eine siebenköpfige „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, in der das BKA mit zwei Mitarbei...
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21.11.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/15213
Trotz des Bürgerkriegs hält die EU in der Mission EUBAM an der Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei fest. Wegen der Kämpfe ist die Mission an ihren zweiten Standort in Tunis zurück ver...
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21.11.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/15188
Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf hochfliegende Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem italienischen Stützpunkt in Sigonella/ Sizilien. Die Übergab...
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21.11.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/15189
Die am 27. April 2016 angenommene EU-PNR-Richtlinie wird demnächst evaluiert. Ohne Ergebnisse abzuwarten will die EU-Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätze...
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23.12.19 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/16186
Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einsc...
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18.12.19 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/16041
FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber al...
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24.10.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/14238
Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Pläne der Bundesregierung und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands...
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12.12.19 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/15884
Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE ford...
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12.12.19 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/15799
Deutschland und die EU spielen bislang keine Rolle im Bemühen um Entspannung und Annäherung auf der koreanischen Halbinsel. Sie überlassen das Feld vollständig den USA. Dabei hätte gerade Deutschland ...
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21.11.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/15217
Europol richtet ein „Innovationslabor“ zur Betrachtung neuer Technologien ein. Das „Innovationslabor“ wird zum Steuerungselement im Bereich der digitalen Überwachung und soll hierzu mit Internetfirmen...
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