06.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16209
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage war unbefriedigend und hat etliche neue Fragen zur Umsetzung des Traditionserlasses in der Marine aufgeworfen. Dies betrifft u.a. fehlende Angabe...
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30.01.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/16865
Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich im Anbetracht des Klimawandels den Übergang hin zu ei...
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04.12.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/15571
Mit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft sicherzustelle...
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03.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16083
Das BMBF hat die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“ für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gefördert. Die LARUS ist mit moder...
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06.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16099
Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsät...
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06.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16100
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze...
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06.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16101
Unter dem Begriff „Hawala“ wird ein System des auf informellen, auf Vertrauen basierenden weltweiten Geldtransfers ohne Mitwirkung von Banken verstanden, das auch zu Zwecken der Organisierten Kriminal...
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06.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16244
Frontex und Europol sollen die Ausforschung Sozialer Medien im Internet ausbauen. Nach „Terrorismus“ sollen die Agenturen auch „Migrantenschmuggel“ entsprechend überwachen. Europol soll dazu seine „Me...
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31.10.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/14406
In letzter Zeit nehmen repressive Maßnahmen gegen und Übergriffe auf Schutzsuchende in der Türkei zu. Die Rede ist auch von Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Syrien. Der türkische Staatschef Erdo...
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28.11.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/15362
Die humanitäre Lage für Schutzsuchende in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Insbesondere in dem Lager auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak spitzt sich d...
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