02.03.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/17238
Die kleine Anfrage erfragt die kumulierten und prognostizierten Zinsersparnisse des deutschen Staates durch die derzeitigen Niedrigzinsen ab sowie die Emissionsentwicklung unterschiedlicher Laufzeiten...
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07.02.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16980
Seit 2017 beschäftigen Politik und Medien verschiedene miteinander verbunde Komplexe, bei denen es um rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr geht. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Ei...
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29.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16691
Wir fragen nach einer Zwischenbilanz der Förderung von Ladepunkten für Elektromobilität, insbesondere im Hinblick darauf, welche Unternehmen besonders von der Förderung profitieren und ob es Mitnahmee...
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29.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16765
Der Verlust von Sprengstoff bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswe...
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19.02.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/17255
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversic...
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16.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16427
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervo...
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10.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16308
Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmen...
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29.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16497
Seit vier Jahren „sondiert“ die EU Möglichkeiten zur Kooperation mit der „Counter Terrorism Group“ des 1969 gegründeten informellen „Berner Club“. Auf dem jüngsten JI-Rat war die Gruppe abermals einge...
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12.02.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/17107
Mit dem Antrag zeigt die LINKE, dass sie an der Seite der vielen Menschen steht, die beunruhigt sind anhand der Tatsache, dass die NATO Kriegsgerät mittlerweile in Divisionsgröße an die russische West...
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12.02.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/17105
Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und s...
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