13.05.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/19138
Wir fordern zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) in 2020 aus dem Corona-Nachtragshaushalt und effektiv...
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29.04.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/18750
Der Antrag soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der corona-Krise thematisieren, und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedä...
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22.04.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/18693
Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisat...
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22.04.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/18687
Die Corona-Krise stellt die EU vor eine historische Herausforderung. Findet sie keine solidarische Antwort auf die enorme Wirtschaftskrise, droht sie zu zerreißen. Der Antrag kritisiert den bisherigen...
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24.02.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/17282
Die Bundeswehr plant ein gemeinsames Cybermanöver mit Militär aus Israel, Österreich und der Schweiz. Es ist unklar, ob daran auch Militärgeheimdienste teilnehmen. Auch die entsandten Abteilungen der ...
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27.02.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/17320
Deutschland hat sich seit Juni 2018 mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ...
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27.02.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/17322
Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings ist eine ganze Reihe von "Verwendungen" der Bundeswehr im Ausland von dieser Zustimmungspflicht ausgeschlossen, selb...
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07.02.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/17000
Im Rahmen des Manövers Defender Europe 2020, das die US-Streitkräfte gemeinsam mit neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten sowie Finnland und Georgien durchführen, werden zehntausende Soldat*innen der US Army,...
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05.03.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/17548
Nur eine friedliche Außenpolitik kann auch eine Feministische Außenpolitik sein. Dazu gehört auch die paritätische Beteiligung der Frauen an allen Prozessen und Entscheidungen. Vor allem erfordert das...
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07.02.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16867
Im Juni 2015 startete die EU die Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Das Mandat, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“, wurde um „unterstützende Aufgaben“ erweitert (A...
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