21.11.12 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 17/11546
DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des...
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20.11.12 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 17/11527
Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend ...
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20.11.12 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 17/11537
DIE LINKE fordert, einen Finanz-Wächter zu etablieren, der beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und den Verbraucherzentralen der Länder eingerichtet wird. Er soll aktiv, kontinuierlich, systema...
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20.11.12 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 17/11505
DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots...
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27.09.12 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 17/10858
Die von der Regierung geplanten Erleichterungen für Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Deswegen müssen Busse - außer im Nahverkehr - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg z...
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18.06.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/09945
Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die Barrierefreiheit bei international bedeutenden touristischen Sehenswürdigkeiten und bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort hin zu informi...
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11.06.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/09880
Nicht nur DIE LINKE, sondern auch vermehrt Mainstream-Medien (manager-magazin, Die Zeit) erkennen eine erhöhte kriminelle Energie der gesamten Treuhand-Problematik und ihrer Rechtsnachfolgerinnen. Im ...
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11.06.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/09879
In dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um die Ermittlung der Position der Bundesregierung zum systematischen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit im Einzelhandel am Beispiel der Fi...
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22.05.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/09673
Bei den zukünftig von Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut über die schleppende Umsetzung der ihnen zustehenden Lärmschutzm...
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21.05.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/09630
Neben der für viele Menschen unzumutbaren Belastung durch Fluglärm sorgen sich immer mehr Menschen um die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Feinstaub- und Schadstoffemissionen. Auf diesem Gebiet ...
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