28.01.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/26297
Bisherige Förderprogramme für den ländlichen Raum helfen bestenfalls lokal und temporär den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu verlangsamen. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensver...
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28.01.21 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/26278
Das Bundesbedarfsplangesetz in der vorliegenden Form sieht einen Netzausbau vor, der mit 100 Milliarden Euro Kosten für erhebliche Steigerungen der Netzentgelte sorgen wird. Der Netzausbau folgt der Ö...
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27.01.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/26173
Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupt...
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27.01.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/26169
Gedenkstättenbesuche spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemitismus und seine Wurz sowie die Bedeutung von Rechtsstaatlic...
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23.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25450
Wir fragen nach den Gründen, weshalb der Zubau bei Windenergie an Land im Jahr 2019 massiv eingebrochen ist und wie Bundesregierung die Krise bei Wind an Land zu lösen gedenkt, um das Zubau-Ziel sowie...
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23.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25438
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) planen die Einführung eines modernen, maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskre...
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22.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25203
Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in ...
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22.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25199
Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilf...
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08.12.20 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 19/25002
In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelba...
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06.01.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16104
Die Bundesregierung beantwortet keine allgemeinen Fragen zu Kontakten der Fach- und Arbeitsebene zu Treffen mit externen Dritten un Lobbyisten. Hiermit legen wir der Bundesregierung Fragen zu einem ga...
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