03.03.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/27191
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile...
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03.03.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/27190
Es gibt tatsächlich Unternehmen, die sich in der Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, gleichzeitig aber Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und ü...
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25.02.21 - Nachricht -
Systemwechsel in der Pflege: Eine Frage der Menschlichkeit Am kommenden Montag berät der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung die Petition der Zeitschrift Stern für eine „Pflege in Würde“ , eing...
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25.02.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/26980
Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwa...
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25.02.21 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 19/26983
Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist v...
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01.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26199
In Deutschland werden jährlich rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen durch CO2-Vergasung getötet. Weil die männlichen Lege-Zuchtlinien nicht so schnell zunehmen wie ihre Artgenosse...
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11.02.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/26565
"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am ...
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11.02.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/26564
Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge si...
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25.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26031
Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeu...
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21.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25964
U. a. durch Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Wir wollen anknüpfend an unsere letzte Kleine Anfrage erfahren, ob und welche der in der Verg...
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