21.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25915
Der legale Waffenbesitz von Neonazis, Rechtsterroristen und Reichsbürgern ist eine nicht nur abstrakte Gefahr, sondern kostet Menschenleben. Mit der Anfrage soll der Datenaustausch zwischen Waffenbehö...
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05.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25564
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welch...
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22.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25230
Der Ku-Klux-Klan ist eine der ältesten rassistischen Organisationen. Auch in Deutschland gibt es Anhänger:innen und entsprechende Organisationen. Die Anfrage fragt u.a. nach den Erkenntnissen der Bund...
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22.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25432
Die angeblich rechtswidrigen Schutzgewährungen der Bremer BAMF-Außenstelle werden von den Verwaltungsgerichten in der Regel als rechtmäßig bestätigt, wie Anfragen der LINKEN ergeben haben. Insofern wu...
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05.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25566
Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Einfluss der Tabaklobby auf ihr politisches Handeln. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer immer Schlusslicht was die Tabakkkontroll...
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08.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25577
Seit März 2020 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie und 1553 in Griechenland bereits als schutzbedürf...
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16.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25148
Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erf...
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23.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25423
Bund und Länder schieben nach Äthiopien ab, obwohl dort seit Wochen der Konflikt zwischen der Zentralreierung und der Regierung der Region Tigray militärisch eskaliert. Berichtet wird über Hunderte od...
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08.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25623
Die Presse berichtete über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichtes, in der auch 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden. Wir wollen eine Aufarbeitung und...
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23.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25469
Hintergründe der nachrangigen Rückholoption für nichtdeutsche Staatsangehörige beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung sollen hinterfragt werden...
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