25.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26071
Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Informationen zum Umgang mit Geflüchteten aus der Türkei zu bekommen. Das umfasst die Entscheidungspraxis im BAMF und der Verwaltungsgerichte, Abschiebungen sowie Übe...
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01.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26202
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle ...
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25.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26039
Zahlreiche Soldaten, die einer Ende Oktober aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppe angehören, waren in Neustadt am Rübenberge stationiert. DIE LINKE will wissen, ob es Hinweise gibt, dass diese Solda...
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17.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26145
Die Einordnung von Straftaten hinsichtlich einer politischen oder menschenfeindlichen Motivation obliegt den Behörden und nicht selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen. Mit der Anfrage soll ...
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25.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26073
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regel...
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25.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26076
Auf Bundestagsdrucksache 19/24259 teilte die Bundesregierung mit, dass es im BAMF in den letzten fünf Jahren zwei Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gegeben habe. Beide Beschäftigungsverhältnisse se...
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22.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25124
Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen da...
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23.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25422
Verschiedene journalistische Recherchen belegen Kontakte von Deutschen und Ukrainischen Neonazis. Unter anderem sollen Deutsche Neonazis an Kampfhandlungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukrain...
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25.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26078
Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffe...
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22.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26018
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Satz im Gesetzestext, der das sogenannte Data-Mining...
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