15.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26641
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätz...
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15.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26645
Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung...
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28.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26156
Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angab...
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15.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26619
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, di...
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15.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26642
Antiziganistische Straftaten werden erst seit 2017 in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. DIE LINKE fordert, umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen bei Polizeibeamtinn...
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11.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26504
Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris ermordet. Medienberichten zufolge lebt ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters in D...
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11.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26461
Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzung der 89 vorgeschlagenen Maßnahmen des Kabinettsausschusses finanziell und organisatorisch geplant ist und ob zivilgesellschaftliche Akteure ...
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26.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26862
Im November 2020 beschloss der Bundestag einen Antrag, in dem die Bundesregierung zur Prüfung eines Verbotes von Vereinen der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) aufgefordert wurde. Köksal Kus, der neue Vor...
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05.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26414
Wir erkundigen uns mit der Kleinen Anfrage nach der Unterstützung des Bundes für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu häuslicher Gewalt während der COVID-19-Pandemie....
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01.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26282
Ende November 2020 wurde Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S“ erhoben. Die Gruppe soll Anschläge unter anderem gegen Muslime vorbereitet haben....
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