24.03.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/27831
Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitor...
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04.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26357
Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF bzw. die G...
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18.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26735
Die Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie stellt die anerkannten Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen, die mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zu...
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24.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26807
Wir wollen wissen, ob sich Angehörige der exremen Rechten in Deutschland an Protestn gegen die Coronamaßnahmen im benachbarten Ausland beteiligen und wie diese Proteste innerhalb der deutschen extreme...
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18.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26737
In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunt...
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12.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26519
Vor 10 Jahren, am 15.02.2001, berief der BND eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Aufarbeitung der Geschichte des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation Gehlen in den Jahren 1945 b...
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15.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26625
Auf der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration in Ostberlin kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz aufgrund dort gezeigter Symbole der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Während die FDJ wä...
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15.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26614
Im Jahr 2020 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und De...
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17.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26695
Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft und Details zur Bearbeitung bzw. zur Weitergabe an Landesbehörden....
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15.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26618
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die ...
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